Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten SPD fordert deutliche Antwort der Kanzlerin an die Türkei
Berlin · Mehrere Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wurden verhaftet, darunter auch ein Deutscher. SPD-Kanzlerkandidat Schulz drängt nun auf eine klare Antwort der Bundesregierung.
Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag aufgefordert, nicht länger zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten zu schweigen. Merkel müsse sich "endlich energisch" besonders für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Deutschen einsetzen, verlangte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Ein türkisches Gericht hatte am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Aktivisten angeordnet. Darunter sind der Deutsche Peter Steudtner und die türkische Direktorin von Amnesty International, Idil Eser. Die türkischen Aktivisten hatten an einem Workshop teilgenommen, bei dem Steudtner und ein ebenfalls inhaftierter schwedischer Kollege Ausbilder waren. Ihnen allen wird Terrorunterstützung vorgeworfen.
Dieses Vorgehen zeige, "wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat, sagte Schulz dem "Spiegel". Der SPD-Vorsitzende verurteilte auch kürzliche Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, "Verrätern den Kopf abzuschlagen", als "unerträglich".
"Merkels Strategie, Erdogan mit demonstrativer Gelassenheit zu begegnen, ist endgültig gescheitert", erklärte Oppermann. "Sie muss Erdogan unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann."
"Die Menschenrechtsaktivisten, aber auch die Journalisten sind sofort freizulassen", verlangte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er bezog dabei neben den inhaftierten deutschen Staatsbürgern auch die türkischen Aktivisten ausdrücklich mit ein. "Die Bundesregierung wird sich jetzt auch mit europäischen Partnern abstimmen, um eine deutliche Antwort zu geben", sagte Heil weiter.
Zwar müsse es weiter Gespräche mit der türkischen Regierung geben, doch "wenn es um Demokratie und Freiheitsrechte geht, dann darf es keine Kompromisse geben", verlangte der SPD-Generalsekretär. In türkischer Haft sind seit Monaten auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin türkischer Abstammung, Mesale Tolu - außerdem Hunderte türkischer Journalisten und tausende Regierungskritiker.
