Verfassungsreferendum in der Türkei "Ja"-Stimmen nach ersten Teilergebnissen vorn
Istanbul · Die Abstimmung ist beendet, jetzt beginnt die Auszählung: Werden sich die Türken für die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden? Nach Angaben eines türkischen TV-Senders sollen die "Ja"-Stimmen nach ersten Teilergebnissen vorn liegen.
Referendum: Erdogan hat seine Stimme abgegeben
Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die "Ja"-Stimmen nach Beginn der Auszählung weit vorne. Der Sender CNN Türk meldete nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 62,6 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 37,4 Prozent gestimmt.
Auch der Sender NTV berichtet, nach Auszählung von 24 Prozent der Stimmen haben knapp zwei Drittel der Wähler (63 Prozent) mit Ja gestimmt. Ähnliches berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Abstimmung war am Sonntag um 16 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.
Zwei Tote bei Zwischenfall in Wahllokal
Einen Zwischenfall gab es in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, bei einem Zusammenstoß seien zwei Menschen getötet, ein weiterer Mensch verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden.
"Ich glaube an den demokratischen Menschenverstand meiner Nation"
Staatchef Recep Tayyip Erdogan hatte am Vormittag nach seiner Stimmabgabe in Istanbul gesagt, es handele sich nicht um ein gewöhnliches Referendum, sondern um eine Abstimmung über ein neues Regierungssystem. "Ich glaube an den demokratischen Menschenverstand meiner Nation.Wir haben schon andere Volksabstimmungen gehabt. Aber bei diesem Referendum geht es um ein neues Regierungssystem für die türkische Republik, es ist eine Wahl für Veränderung und Transformation", sagte er weiter. Das Volk müsse eine Entscheidung treffen, die "über das Gewöhnliche hinausgeht".
Derweil hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach seiner Stimmabgabe versprochen, jedes Ergebnis zu akzeptieren. "Was immer das Ergebnis ist, wir werden es hoch achten", sagte er am Sonntag vor jubelnden Anhängern vor dem Wahllokal in der westlichen Provinz Izmir, in dem er abgestimmt hatte. "Die Entscheidung unserer Nation ist die schönste Entscheidung." Die Menge rief: "Die Türkei ist stolz auf Sie!"
Yildirims Amt wird bei einem Ja abgeschafft
Yildirim hat in den vergangenen Monaten die "Ja"-Kampagne von Präsident Recep Tayyib Erdogan unterstützt. Sein Amt würde im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl allerdings abgeschafft werden. Die Einführung des von Erdogan favorisierten Präsidialsystems würde alle exekutive Macht beim Präsidenten bündeln.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte bei seiner Stimmabgabe angebliche Einmischungsversuche. Einige "aus dem Ausland" hätten versucht, "der türkischen Nation zu sagen, was sie tun soll", sagte er. "Sie haben Partei ergriffen, aber heute gehört die Entscheidung unserer Nation".
Opposition beklagt Behinderungen von Wahlbeobachtern
Eine Wahlbeobachterin der eutschen Partei Die Linke hat eine "systematische Ausgrenzung" der prokurdischen Oppositionspartei HDP kritisiert. "Es gibt eine systematische Ausgrenzung der Beobachter der Opposition, die lange vor dem Referendumstag begonnen hat", sagte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die auf Einladung der HDP am Sonntag in der Kurdenmetropole Diyarbakir den Volksentscheid verfolgte.
Die Behörden hätten vielen HDP-Vertretern die Akkreditierung als Beobachter verweigert oder ihnen am Wahltag den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt, sagte Hänsel der Nachrichtenagentur AFP. Wegen dieser Einschränkungen habe die Partei nur 600 Beobachter für die rund 3000 Wahllokale im Südosten. Nach türkischem Recht können die großen Parteien Vertreter in die Wahlkomitees sowie Beobachter in die Wahllokale schicken.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem, dass ihrer internationalen Beobachtergruppe wiederholt der Zutritt zu Wahllokalen in Diyarbakir und umliegenden Orten verweigert worden sei.
Wahlbeobachter der Opposition werden nach Darstellung der pro-kurdischen HDP durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag per Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab.
Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.
Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. "Die gehen gezielt gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das "Nein"-Lager. Die suchen Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben." Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist.
