Präsidentschaftswahlen in Usbekistan Islam Karimow winkt der sichere Sieg
Taschkent · Islam Karimow regiert schon seit dem Zerfall der Sowjetunion mit harter Hand in Usbekistan. Nun will es der 77-Jährige, dem immer wieder Kränklichkeit und Schwäche nachgesagt werden, noch einmal wissen. In dem bevölkerungsreichsten Land Zentralasiens sind an diesem Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen zur Wahl des Präsidenten aufgerufen.
Die drei regimetreuen Mitbewerber Karimows gelten als reine Statisten. Sie haben den Amtsinhaber als Beweis ihrer Loyalität schon vor der Abstimmung als einzig wahres Oberhaupt in dem islamisch geprägten Land gewürdigt. Die Opposition ist wie schon bei der Parlamentswahl im Dezember außen vor. Freie Medien? Fehlanzeige.
Und trotzdem lobt auch die internationale Gemeinschaft, dass Karimow in dem Land mit starken islamistischen Kräften doch für Stabilität und Ruhe sorgt und Terroristen im Zaum hält. Der Urnengang soll nicht zuletzt beweisen, dass Karimow nach einem Vierteljahrhundert an der Macht die Zügel weiter fest in der Hand hält. Dass er zum Sieger gekürt wird, daran zweifelt niemand.
"Die Zeit und das Format der Übergabe der Macht in Usbekistan bleiben unbestimmt", sagt der russische Usbekistan-Experte Alexej Malaschenko vom Carnegie Zentrum. Er erinnert daran, dass sich lange Gulnara Karimowa, die Tochter des Präsidenten und die reichste Frau des Landes, Hoffnung auf den Posten machte. Die 42 Jahre alte Unternehmerin, die unter anderem usbekische Botschafterin in Spanien war und unter dem Pseudonym Googoosha als Sängerin auftritt, gilt wegen zwielichtiger Geschäfte als umstritten im In- und Ausland.
Streit zwischen Vater und Tochter
"Ihr Verhalten hat dem Ruf Usbekistans geschadet, was wiederum den Unmut des Präsidenten nach sich gezogen hat", sagt Malaschenko. 2013 sei der Konflikt mit ihrem Vater eskaliert. Karimow selbst habe mit Hilfe von Geheimdienstchef Rustam Inojatow das Geschäftsimperium seiner Tochter zerschlagen und sie unter Hausarrest stellen lassen.
Der Politologe sieht nach dem Familienzwist im Karimow-Clan heute Inojatow als einflussreichste politische Figur nach dem Präsidenten mit den besten Aussichten auf die Nachfolge.
Über seinen Nachfolger, davon gehen viele in der usbekischen Hauptstadt Taschkent aus, dürfte am Ende Karimow selbst entscheiden. Für möglich halten Experten allerdings auch einen Übergang von einer autokratischen Präsidialrepublik zu einem parlamentarischen System nach westlichem Modell mit einem starken Regierungschef. Gemäß einer Verfassungsänderung hat das Parlament bereits jetzt mehr Vollmachten.
Vor allem aber gilt die Verfassungsreform, mit der sich die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre reduzierte, als Grund dafür, dass Karimow nun doch noch einmal kandidiert. Ursprünglich waren dem Grundgesetz zufolge nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt. Die Wahlen in Usbekistan stehen seit langem im Ruf, mit westlichen demokratischen Standards nichts gemeinsam zu haben.
Keine westlichen Standards bei Wahlen
Erst bei der Parlamentswahl im Dezember fällte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut ein vernichtendes Urteil. Mehrere Bürgerrechtsgruppen protestierten einem OSZE-Bericht zufolge bei der Wahlkommission und bei Gerichten gegen die Registrierung des Dauerpräsidenten Karimow. Erfolg haben solche Klagen nicht.
Dabei sehnen sich in dem verarmten Land, das von der Landwirtschaft und vom Baumwollhandel lebt, viele Menschen nach mehr sozialem Wohlstand. Auf den Wandel müssen die Usbeken weiter warten. Seit 1989 - zu kommunistischen Zeiten - ist der gelernte Maschinenbauer und Ingenieur Karimow an der Macht. Im März 1990 wurde er Präsident der damaligen Usbekischen Sowjetrepublik. Dass er sich bis heute an der Macht gehalten hat, sehen viele als Verdienst einer Politik des Ausgleichs zwischen Machtinteressen.
Auch außenpolitisch will das Land neutral bleiben, wie Karimow unlängst vor Wählern betonte. "Das Wichtigste ist, keine Vereinigung mit irgendeinem Militärblock und keine ausländischen Armeestützpunkte auf dem Gebiet Usbekistans zuzulassen", sagte er. In Russland, das sich vom Vordringen der Nato im postsowjetischen Raum bedroht sieht, kommen solche Aussagen gut an.
Beliebtes Tourismusziel
Das an der Seidenstraße gelegene Usbekistan ist auch bekannt für seine orientalischen und bei Touristen beliebten Städte mit klangvollen Namen wie Samarkand, Buchara und Chiwa. Der besondes vom Baumwollanbau lebende Agrarstaat ist mit Abstand der bevölkerungsreichste in Zentralasien. Rund 30 Millionen Menschen leben in der islamisch geprägten Ex-Sowjetrepublik.
Auch wegen seiner großen Baumwollplantagen leidet das Land unter extremem Wassermangel. Menschenrechtler beklagen dort auch Kinderarbeit unter den Pflückern im Herbst. In Usbekistan liegt zudem der von Austrocknung bedrohte Aralsee - eine beispiellose Umweltkatastrophe in der Region.
Freundschaftlich verbunden ist Usbekistan mit Russland - auch mit Blick auf Sicherheitsfragen und den Kampf gegen Terrorismus. Der usbekische Teil des Ferganatals gilt als Sammelbecken radikaler Kräfte. Weltweit für Aufsehen sorgte 2005 das Massaker von Andischan, bei dem Sicherheitskräfte einen Aufstand von Regierungskritikern blutig beendeten. Nach Schätzungen starben damals 500 Menschen.
