Präsidentschaftswahl in den USA Die Republikaner - Eine Partei im Chaos
Washington · Bloß keine Kompromisse! Im Repräsentantenhaus erfreuen sich die Republikaner einer Mehrheit wie seit 1929 nicht mehr, und doch lehnt sich die Tea-Party-Fraktion lautstark gegen das eigene Establishment auf. Dahinter steht der Frust darüber, dass sich Barack Obama keine Daumenschrauben anlegen lässt.
Es gab Zeiten, da waren die Republikaner stolz auf das Attribut, die "Daddy Party" zu sein. "Daddy Party", das stand für Wirtschaftsfreundlichkeit und kühles Rechnen, für Strenge und Disziplin, wobei sich die Partei ihrer Fähigkeit rühmte, selbst die heftigsten Flügelkämpfe relativ rasch beenden zu können. Sieger wurden gekürt, Verlierer schickten sich in ihre Niederlage. Hauptsache, man konnte bald wieder regieren.
Misst man es an ihrem eigenen Anspruch, dann bieten die amerikanischen Konservativen zurzeit ein verblüffendes Bild: Chaos, Aufruhr, und dazu der revolutionär klingende Slogan, dass es gegen das Establishment geht.
Eine überschaubare Minderheit, etwa 40 von 247 republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, lässt die Wahl des neuen Speakers, des Parlamentsvorsitzenden, zum Nervenspiel werden. Der alte, John Boehner, hatte das Handtuch geworfen, um sich nicht länger aufreiben zu müssen in den ewigen Machtkämpfen mit den unberechenbaren Tea-Party-Rebellen. Sein gesetzter Nachfolger, der bodenständige, gut vernetzte Kalifornier Kevin McCarthy, machte in letzter Minute einen Rückzieher, weil ihn die Aussicht auf ebendiese Machtproben schreckte. Nun soll Paul Ryan, der führende Haushaltsexperte der Republikaner, in die Bresche springen.
Doch so intensiv die Parteigranden um ihn buhlen, so wenig Lust scheint er zu verspüren, sich auf den Schleuderstuhl zu setzen. 2012 der Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite Mitt Romneys, will sich Ryan irgendwann, vielleicht 2020, selber ums Oval Office bewerben. Im Dauerclinch mit dem eigenen Kindergarten fürchtet er sich nur zu verschleißen. Ein Verteidigungsexperte namens Mac Thornberry, zwischenzeitlich als Ersatz im Gespräch, ließ schnörkellos wissen, eher werde er Vegetarier als Speaker. Was etwas heißen will bei einem Mann, der auf einer Ranch im ländlichen Texas aufwuchs.
Donald Trump und Co. – Promis in der Politik
Kein Wunder, dass neuerdings das Bonmot von der "Crazy Uncle Party" die Runde macht, um die Partei mit dem Elefantenwappen zu charakterisieren. Eine lautstarke Minorität, die alle anderen vor sich hertreibt, erinnert an jenen exzentrischen Onkel, der allem und jedem widerspricht, an allem etwas auszusetzen hat, der mit dem Kopf durch die Wand will, statt auch mal nachzugeben.
Hinter dem "Alles oder nichts" verbirgt sich angestauter Frust, der Ärger darüber, dass man das eigene Gewicht nicht richtig in die Washingtoner Waagschale werfen kann. Einerseits erfreuen sich die Republikaner seit ihrem Erdrutschsieg im November 2014 einer so klaren Mehrheit im Abgeordnetenhaus, wie es sie seit 1929 nicht mehr gab (im Senat fällt sie mit 54 Sitzen nicht ganz so deutlich aus). Andererseits mussten sie in zorniger Ohnmacht zuschauen, wie Barack Obama gerade nach jenem Wahldenkzettel unbeeindruckt, ja, souverän wichtige Pflöcke einschlug. Der Annäherung an Kuba folgte das Atomabkommen mit Iran, dem sich die Republikaner geschlossen verweigerten. Die Legislative mögen sie dominieren, in der Gesamtrechnung des Systems der "checks and balances" aber reicht ihre Macht dann doch nicht aus, um dem Präsidenten Daumenschrauben anlegen zu können.
Es ist eine Erkenntnis, auf welche die Alles-oder-nichts-Fraktion mit offener Revolte reagiert. Nur dass sich ihre Wut nach innen richtet, gegen die Spitzenleute in den eigenen Reihen, jene "Country-Club-Politiker" auf der Golfwiese, denen sie vorwerfen, vor Obama zu kapitulieren, ihm zumindest nicht hart genug Paroli zu bieten, ergo, die eigenen Prinzipien zu verraten. Als Boehner davon abriet, im Streit um das Reizthema Abtreibung einen Shutdown zu riskieren, eine Teilschließung der Regierungsbehörden, waren seine Tage als Speaker gezählt. Im Vorwahlkampf ums Weiße Haus belohnt die Stimmungslage eher die lärmenden Außenseiter, allen voran Donald Trump mit seiner Lust an der provokanten, politisch inkorrekten Zeile. Schwer vorauszusagen, wann sich die "Daddy Party" wieder auf ihre Traditionen besinnt. (Schluss)
