US-Präsidentschaftswahlkampf Was Donald Trump für die USA will — und was Hillary Clinton
Washington · Was für viele in Europa vor Monaten noch unvorstellbar war, ist nun Realität: Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner für die Wahl zum US-Präsidenten. Was aber hat er inhaltlich vor? Und wie unterscheiden sich seine Ziele von jenen seiner Konkurrentin?
22.07.2016
, 13:26 Uhr
Das ist Hillary Clinton
Der viertägige Parteitag der Republikaner in Cleveland ist Geschichte, Donald Trump nun offiziell Kandidat der Partei im Rennen ums Weiße Haus. In seiner Rede nach der Annahme der Nominierung betonte er noch einmal sein Motto: "Amerika zuerst". Nach und nach kristallisiert sich auch heraus, wie genau sein Wahlprogramm aussieht — und auch das seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton.
Wir haben die beiden Wahlprogramme anhand der Webseiten und jüngsten Reden der beiden in den wichtigsten Punkten verglichen.
Wirtschaft
- Donald Trump: Trump setzt auf die heimische Arbeitskraft — und auf Protektionismus. Seiner Ansicht nach ist auch die Konkurrenz aus China Schuld an der Misere auf dem US-Arbeitsmarkt. Daher will er gegen das Land Strafzölle verhängen, aber auch gegen Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze lieber ins Ausland verlagern. Die Staatsschulden will er nicht erhöhen.
- Hillary Clinton: Auch die Demokratin ist gegen hohe Staatsschulden. Sie setzt auf effiziente Sozialsysteme und will gute Arbeitsplätze durch Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Forschung schaffen. Sie will kleine Unternehmen ("das Rückgrat des Arbeitsmarktes") unterstützen und die ländliche Wirtschaft durch Investitionen stärken. Auch Gewerkschaften sollen gestärkt werden. Ähnlich wie Trump sind auch ihr Firmen ein Dorn im Auge, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Sie übernahm die Forderung von Ex-Konkurrent Bernie Sanders, den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anzuheben.
Steuern
- Donald Trump: Der Geschäftsmann will eine umfassende Steuerreform — wobei er den Spitzensteuersatz von fast 40 auf 25 Prozent senken will. Auch die Unternehmensteuer soll gesenkt werden — von 35 auf 15 Prozent. Unter seiner Führung würden Amerikaner mit mittleren Einkommen "erhebliche Entlastungen spüren." Aber auch die weniger Verdienenden sollen entlastet werden: Wer weniger als 25.000 Dollar pro Jahr verdient, solle gar keine Steuern zahlen. Wie er das finanzieren will, sagt er nicht. Zudem will er die Zahl der Steuerklassen reduzieren.
- Hillary Clinton: Sie setzt auf höhere Steuern für Reiche, Geringverdiener sollen dagegen entlastet (Steuererleichterungen) und die Mittelschicht besser unterstützt werden. "Unsere Demokratie sollte für jeden funktioneren, nicht nur für die Reichen und die gut Vernetzten", heißt es auf ihrer Webseite.
Außenpolitik
- Donald Trump: "America first" ist Trumps Devise in Bezug auf die Außenpolitik. Die Sicherheit des Landes stellt er ganz oben an. Er will nicht nur den IS vernichten, sondern steht auch dem Iran-Deal der jetzigen Regierung kritisch gegenüber. Länder, die von den USA verteidigt werden, müssten dafür zahlen. Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin dagegen glaubt er gut auszukommen. Außerdem werde er von der Politik der "Nationenbildung" und des "Regimewechsels" abrücken, sagte er beim Parteitag in Cleveland. Seine dritte Strategie werde eine Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Israel umfassen, sagte Trump.
- Hillary Clinton: Auch Clinton hatte die jetzige Regierung außenpolitisch kritisiert — allerdings eher in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Die USA und auch Europa müssten mehr Stärke gegen Russland und Putin zeigen. Dem Iran-Atom-Deal steht sie positiv gegenüber. Sie will engere Verbindungen zu Europa und den Nato-Verbündeten.
Kampf gegen Terror
- Donald Trump: Trump setzt auf Bodentruppen im Kampf gegen den IS und will zugleich die arabischen Länder stärker in die Pflicht nehmen. Erwerde die "beste Operation zur Gewinnung von Geheimdienstinformationen der Welt" schaffen, sagte er in Cleveland. Außerdem werde er von der Politik der "Nationenbildung" und des "Regimewechsels" abrücken.
- Hillary Clinton: Immer wieder hat sie einen stärkeren Einsatz ihres Landes im Kampf gegen den IS gefordert und dass die USA eine führende Rolle einnehmen.
Einwanderungspolitik
- Donald Trump: Trump verfolgt eine rigorose Einwanderungspolitik. Er will eine neue Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten — und das Land dafür zahlen lassen. Dem räumt er auf seiner Webseite breiten Raum ein. In den USA illegal lebende Einwanderer will er einsperren lassen, bevor sie abgeschoben werden. Auch befürwortet er höhere Strafen, wenn Visa abgelaufen sind und will einheimischen Arbeitern auf dem Arbeitsmarkt den Vorrang geben. Zudem erklärte er in Cleveland, Flüchtlingen aus Syrien werde die Einreise in die USA verweigert.
- Hillary Clinton: Wie bereits Barack Obama will auch sie den illegal in den USA lebenden Menschen die Möglichkeit geben, sich legal dort aufzuhalten. Sie will die Einbürgerung und Integration fördern, hält eine umfassende Einwanderungsreform für nötig, will aber auch die Grenzen stärken.
Umweltpolitik
- Donald Trump: An die Erderwärmung glaubt Trump nicht, Klimaschutz ist für ihn nicht so wichtig. Er setzt lieber auf die Förderung heimischen Öls.
- Hillary Clinton: Clinton setzt auf erneuerbare Energien. Sie will "Amerika zur saubersten Energie-Supermacht machen und die klimapolitischen Voraussetzungen dafür erfüllen." Das bedeutet, sie will die Energieverschwendung in Haushalten, Kliniken und Schulen sowie den Ölverbrauch um ein Drittel senken sowie die Treibhausemissionen in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent unter den Wert von 2005 bringen.
Homo-Ehe
- Donald Trump: Er ist ein Gegner der Homo-Ehe. Aber er will Schwule und Lesben im Falle seines Einzugs ins Weiße Haus vor Gewalt schützen, wie er in Cleveland sagte. Er werde Attacken wie jene auf den Schwulenclub "Pulse" in Orlando verhindern.
- Hillary Clinton: In diesem Punkt hat sich Demokratin erst im Jahr 2013 festgelegt — und sich eindeutig für die Homo-Ehe ausgesprochen. Sie setzt sich gegen eine Diskriminierung von Schwulen, Lesben oder Bisexuellen ein und will die Rechte von Transgender schützen.
Abtreibung
- Donald Trump: Lange Zeit hatte sich Trump für die Abtreibung ausgesprochen, jetzt ist er dagegen. In drei Fällen aber will er sie gestatten: bei Vergewaltigungen, bei Inzest und wenn das Leben der Mutter gefährdet ist.
- Hillary Clinton: Frauen soll es möglich sein, legal abzutreiben — auch wenn sie es persönlich ablehnt.
Waffenrecht und Kriminalitätsbekämpfung
- Donald Trump: Das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, darf nach Ansicht Trumps nicht verletzt werden. Statt auf eine Verschärfung von Waffengesetzen setzt er auf den Kampf gegen Kriminalität. Auch spricht er sich dafür aus, dass aus dem Landesrecht ein nationales Recht wird. "Verbrechen und Gewalt" im Land würden mit ihm als Präsident der USA bald der Vergangenheit angehören, erklärte er in Cleveland.
- Hillary Clinton: Die Demokratin spricht sich für schärfere Waffengesetze aus. So will sie mehr Hintergrundchecks für Waffenbesitzer und fordert, dass an Gewalttätige, psychisch Kranke oder Abhängige keine Waffen verkauft werden dürfen. In Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung setzt Clinton auf neue Strategien wie Bodycams bei Polizisten und fordert ein Ende des Racial Profilings, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsapparate wieder zu stärken. Zudem will sie ehemalige Strafgefangene bei der Reintegration in die Gesellschaft unterstützen.
Veteranen
- Donald Trump: Er will sicherstellen, dass die Veteranen, wann und wo immer sie Pflege benötigen, auch erhalten. Dabei spricht er nicht nur von physischen, sondern auch von seelischen Erkrankungen, will mehr Geld in die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen stecken. Auch soll mehr Geld in die Ausbildung von Veteranen gesteckt werden und Unternehmen Anreize gegeben werden, diese zu beschäftigen. Die zuständigen Dienste will er reformieren.
- Hillary Clinton: In diesem Punkt unterscheidet sich das Programm Clintons kaum von Trump. Auch sie setzt darauf, dass Veteranen eine hochwertige Versorgung sowie einen guten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt erhalten. Die zuständigen Dienste will sie stärken.
Bildung
- Donald Trump: Diesbezüglich war von Trump bislang wenig zu vernehmen.
- Hillary Clinton: Auf ihrer Webseite schreibt die Demokratin, dass kein Schüler der USA gezwungen sein soll, sich Geld für Unterricht, Bücher oder Gebühren zu leihen — oder zumindest sollen sie bei der Refinanzierung unterstützt werden. Zudem will sie in den nächsten zehn Jahren ermöglichen, dass alle Vierjährigen Zugang zu einer qualifizierten Vorschule erhalten — Clinton setzt auf frühkindliche Bildung. Zuletzt hatte sie die Abschaffung von Studiengebühren für Niedrigverdiener an staatlichen Universitäten vorgeschlagen und war damit ebenfalls auf Sanders zugegangen.
Gesundheitswesen
- Donald Trump: Die Gesundheitsreform von Barack Obama möchte er am liebsten gleich am ersten Tag wieder abschaffen. Trump plädiert für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, damit etwa auch kostengünstigere Medikamente auf den Markt kommen. Außerdem glaubt er, dass die Kosten im Gesundheitswesen durch eine Einwanderungsreform sinken würden, weil bislang zu viel Geld für die Versorgung illegaler Einwanderer ausgegeben werde.
- Hillary Clinton: "Obamacare" soll erhalten bleiben und ausgebaut werden. Konkret will sie die staatliche Krankenversicherung bereits für Menschen ab 55 Jahren verfügbar machen. Auch Clinton will den steigenden Ausgaben für Medikamente begegnen. Zudem will sie Familien, die Angehörige pflegen, entlasten und mehr Geld in die Erforschung von Alzheimer und HIV stecken. Frauen und Menschen mit Behinderung sollen besser unterstützt werden. Die Finanzierung für von der Regierung anerkannte Kliniken soll ausgebaut und auf zehn Jahre verankert werden.
Todesstrafe
- Donald Trump: Der Immobilienmogul befürwortet die Todesstrafe.
- Hillary Clinton: Die Demokratin hatte in Debatten geäußert, dass sie die Todesstrafe bei besonders schweren Vergehen befürwortet.
