US-Präsidentschaftswahlkampf Tod eines Supreme-Court-Richters — politischer Streit um Nachfolge
Washington · In den USA ist der konservative Oberste Richter Antonin Scalia im Alter von 79 Jahren überraschend gestorben. Kaum hat sich die Nachricht verbreitet, entbrennt ein heftiger politischer Streit um dessen Nachfolge, auch in der TV-Debatte der Republikaner.
Nach dem überraschenden Tod des konservativen Obersten Richters Antonin Scalia rückt die Personalpolitik in der Justiz in den Blick der republikanischen Präsidentschaftsbewerber. Bei ihrer TV-Debatte in South Carolina riefen fast alle Kandidaten US-Präsident Barack Obama dazu auf, die Nominierung eines neuen Richters seinem Amtsnachfolger zu überlassen. Zu Beginn der Debatte wurde in einer Schweigeminute des gestorbenen Richters gedacht.
Richter Scalia starb am Samstagmorgen überraschend in seinem Haus in Westtexas. Im Supreme Court war er mit den konservativen Richtern in einem Verhältnis von 5 zu 4 in der Mehrheit.
Der bei den Republikanern in Umfragen führende Donald Trump erklärte, er gehe fest davon aus, dass Obama einen Nachfolger für Scalia nominieren werde. Doch sei es am Senat, den Prozess hinauszuzögern. Senator Ted Cruz schlug in eine ähnliche Kerbe. Wenn Obama erlaubt werde, einen weiteren Kandidaten für den Supreme Court zu nominieren, würden die Republikaner für einen Generation die Kontrolle über das Gericht abgeben.
Lediglich Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush meinte, dass der Präsident "jedes Recht" dazu habe, in seinem letzten Amtsjahr einen Richter vorzuschlagen. Gleichwohl sollte es bei der Nominierung einen Konsens geben.
Aufseiten der Demokraten hatte sich auch Hillary Clinton in die Debatte eingeschaltet. Den Republikanern warf sie vor, mit der Forderung nach einer Nominierung eines Obersten Richters durch den nächsten Präsidenten die "Verfassung zu entehren". Obama "ist bis zum 20. Januar 2017 Präsident der Vereinigten Staaten. Das ist Fakt, meine Freunde, ob es den Republikanern gefällt oder nicht", sagte sie in Denver.
Der Senat wird von den Republikanern dominiert. Dies dürfte es Obama erschweren, einen dritten Wunschkandidaten für den Supreme Court bestätigt zu bekommen.
Die Möglichkeit eines Patts bei äußerst strittigen Fällen
Am Obersten Gerichtshof, der sich aus acht Beigeordneten und einem vorsitzenden Richter zusammensetzt, gehörte Scalia zur Mehrheit der fünf konservativen Richter. Einer von ihnen, Anthony Kennedy, ist jedoch dafür bekannt, mitunter mit den liberalen Richtern zu stimmen.
Mit dem Tod Scalias wäre der Supreme Court bei äußerst strittigen Fällen nun mit vier zu vier Stimmen gespalten. Kommt es zu einem solchen Patt, bliebe das Urteil der Vorinstanz bestehen. Zu den kontroversen Themen, bei denen knappe Richtersprüche erwartet würden, zählen Abtreibung und Einwanderungspolitik.
1986 war Scalia vom damaligen Präsident Ronald Reagan in den Supreme Court berufen worden. Seitdem hatte der Richter mit missionarischem Eifer versucht, das Oberste Gericht weiter nach rechts zu rücken.
In seiner mehr als 30 Jahre währenden Dienstzeit urteilte Scalia regelmäßig zugunsten von Staaten, die Abtreibungen verbieten wollten. Zudem votierte der Oberste Richter für engere Bande zwischen Staat und Religion. Wichtig war ihm auch die Begrenzung von Klageverfahren.
Scalia galt als entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Im Jahr 1989 schrieb er für den Supreme Court die Urteilsbegründung, als es US-Staaten die Hinrichtung von überführten Mördern erlaubte, die zum Zeitpunkt ihrer Verbrechen 16 oder 17 Jahre alt waren. Für Aufsehen sorgte Scalia im Jahr 2008 mit seiner Urteilsbegründung zugunsten des Rechts auf Besitz und Tragen von Waffen.
Im Fall George W. Bush gegen Al Gore — dem aufsehenerregenden Streit der Präsidentschaftsbewerber um die Stimmenauszählung in Florida im Jahr 2000 — gehörte Scalia zur Mehrheit der Obersten Richter, die zugunsten des Republikaners Bush urteilten und ihm praktisch damit den Einzug ins Weiße Haus sicherten. "Findet euch damit ab", pflegte der eloquente Scalia in den folgenden Jahren in Ansprachen zu sagen, wenn es um das kontroverse Thema ging.
Scalia trat allerdings auch als Verfechter der Privatsphärerechte in Erscheinung. Er war für eine Beschränkung von Polizeidurchsuchungen und größeren Schutz der Rechte von Angeklagten.
Seine Richterkollegin Ruth Bader Ginsburg würdigte Scalias als einen "absolut charmanten Mann, der selbst den nüchternsten Richter zum Lachen" gebracht habe. Zugleich habe sie ihm aber geraten, von seinen kontroversen Ansichten abzurücken und nicht so polemisch zu sein. Obama nannte Scalia "einen der überragendsten juristischen Figuren unserer Zeit".
