Kalifornien droht mit Klage US-Regierung will Umweltstandards für Autos lockern
Washington · Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will eine weitere wichtige Umweltregulierung aus der Zeit seines Vorgängers Barack Obama aufweichen: Die Auflagen für Spritverbrauch und Emissionen neuer Autos sollen gelockert werden.
Unter dem früheren Präsidenten Barack Obama seien die Umweltstandards für Neufahrzeuge "zu hoch" angesetzt worden, teilte der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, am Montag in Washington mit. Die Obama-Regierung hatte die als Klimaschutzmaßnahmen gedachten Standards kurz vor Trumps Amtsantritt festgesetzt. Die Normen bezogen sich auf Pkw und leichte Lkw der Baujahre 2022 bis 2025.
Die Effizienzstandards sahen vor, dass der Durchschnittsverbrauch bis zum Jahr 2025 auf eine Gallone Sprit pro 54,5 Meilen sinken soll. Das entspricht 4,3 Liter pro 100 Kilometer. Der vorgeschriebene Verbrauch würde damit im Vergleich zum Jahr 2010 in etwa halbiert.
Unter dem von Trump ernannten Direktor Pruitt unternahm die EPA dann in den vergangenen Monaten eine neue Überprüfung, ob diese Normen realistisch sind. Pruitt erklärte nun, der Beschluss der Vorgängerregierung habe auf unrealistischen Annahmen beruht und sei "falsch".
Der EPA-Chef teilte mit, dass nun zusammen mit der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA ein neuer Entscheidungsprozess zur Festsetzung der Standards eingeleitet werde. Die neuen Normen sollten dafür sorgen, dass die Hersteller Wagen bauen könnten, "die die Menschen wollen und sich leisten können" und die zugleich höhere Umwelt- und Sicherheitsstandards hätten.
Laut Pruitt steht auch eine unter Obama eingeführte Sonderregelung für Kalifornien auf dem Prüfstand. Sie erlaubt es dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat bislang, für sich selbst striktere Effizienzstandards für Autos festzusetzen als die landesweit geltenden Vorgaben.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra kündigte daraufhin an, er sei zum Kampf gegen den von der Trump-Regierung geführten "Krieg gegen unsere Umwelt" und die geplanten neuen Standards bereit. Becerras Kampfansage deutet daraufhin, dass mutmaßlich ein langer und zäher Rechtsstreit zwischen den kalifornischen Behörden und der US-Bundesregierung um die Umweltnormen für Autos bevorsteht.
