Auszahlung gestoppt Tillerson streicht Militärhilfen für Ägypten
Washington · Das US-Außenministerium hat entschieden, zugesagte Zahlungen von fast 200 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) an Ägypten zurückzuhalten. Als Grund nannte die USA ausbleibende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in dem Land.
Die Regierung in Washington will rund 95 Millionen Dollar gar nicht auszuzahlen und eine weitere Tranche in Höhe von 195 Millionen Dollar zunächst zurückzustellen. Begründet wurde das am Dienstag vom Außenministerium in Washington mit der Menschenrechtslage in dem Land. Außenminister Rex Tillerson habe zwar die Freigabe der vom Kongress bewilligten Militärhilfe unterzeichnet, die Auszahlung des Geldes aber gestoppt.
Die Entscheidung spiegele einerseits den Wunsch wider, die Sicherheitspartnerschaft mit dem größten und militärisch einflussreichsten arabischen Land fortzusetzen, und zugleich die wachsende Unzufriedenheit über mangelnde Fortschritte bei der Gewährung von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Entwicklung der Demokratie, hieß es zur Begründung.
Der Außenminister muss nach US-Recht attestieren, dass Ägypten Menschenrechte einhält oder entscheiden, dass es im nationalen Interesse der USA ist, die Militärhilfe freizugeben. Tillerson stand unter Zeitdruck, da das vom Kongress für das Haushaltsjahr 2016 bewilligte Geld am 1. September an das Finanzministerium gegangen wäre. Mit der Freigabe bei vorläufigem Auszahlungsstopp gewann er nun zusätzliche Zeit.
Die verwehrte Militär- und Wirtschaftshilfe für Ägypten über rund 95 Millionen Dollar geht nach Angaben des Ministeriums nun an andere Länder. Die Auszahlung von rund 195 Millionen Dollar wird zurückgehalten, bis sich die Menschenrechtslage in Ägypten verbessere. Andernfalls müsse das Geld an das US-Finanzministerium zurückgezahlt werden.
Ägypten ist nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe. Nach Angaben des Ministeriums erhielt Ägypten in den vergangenen 30 Jahren rund 80 Milliarden Dollar an Finanzhilfen.
