Atomkonflikt UN-Sicherheitsrat beschließt neue Sanktionen gegen Nordkorea
New York · Der UN-Sicherheitsrat hat einer Resolution für ein abgeschwächtes Sanktionspaket gegen Nordkorea zugestimmt. Rohöl-Lieferungen sollen beschränkt werden.
Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat Öllieferungen an das kommunistisch regierte Land auf zwei Millionen Barrel pro Jahr beschränkt. Der Rat stimmte in der Nacht einstimmig für eine entsprechende Resolution. Rohöl-Lieferungen an Nordkorea sollen danach bei ihren derzeitigen Liefermengen gedeckelt und Lieferungen von Erdgas ganz verboten werden.
Die Zeit, in der versucht worden sei, Pjöngjang dazu zu bewegen, "das Richtige" zu tun, sei vorbei, sagte die US-Botschafterin an die Vereinten Nationen, Nikki Haley. Nun müssten Schritte unternommen werden, um Nordkorea davon abzuhalten, "das Falsche" zu tun.
Bei dem Sanktionspaket handele es sich um die härtesten Strafmaßnahmen, die je gegen Nordkorea ausgesprochen wurden, sagte Haley nach der Abstimmung. Sie würden jedoch nur funktionieren, wenn Staaten sie auch umsetzten. Die USA waren zuvor in Verhandlungen mit den übrigen Vetomächten von ihrer Forderung abgerückt, eine völliges Ölembargo gegen Pjöngjang zu verhängen. Auch der Vorschlag Washingtons, das gesamte Vermögen von Staatschef Kim Jong Un und seiner Führungsriege im Ausland einfrieren zu lassen, war gestrichen worden.
Auch Textilexporte und Arbeitsbewilligungen verboten
Die USA wollten keinen Krieg, so Haley. Pjöngjang habe noch die Möglichkeit, die Sache zu drehen, indem es sein Nuklearprogramm aufgebe und beweise, dass es im Frieden mit anderen Staaten leben könne, so die Botschafterin. Mit der neuen Resolution soll Nordkorea auch der Import von Erdgas verboten werden. Der Entwurf untersagt Nordkorea zudem Textilexporte und allen anderen Staaten die Ausstellung neuer Arbeitsbewilligungen für Nordkoreaner.
Verboten sind außerdem alle neuen und existierenden Joint Ventures und Kooperationen mit Nordkorea, es sei denn sie sind nicht kommerzieller Natur und dienen dem Aufbau der Infrastruktur. In dem Text der Resolution, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, wird der jüngste Atomtest Nordkoreas "aufs Stärkste" verurteilt. Bei diesem Test ließ Nordkorea Anfang September nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe detonieren.
Der Sanktionen-Entwurf der USA wurde in New York auch mit Unterstützung von China und Russland angenommen. Russland hatte im Streit über Nordkoreas Atomwaffentests zuletzt noch vor gefährlichen Folgen neuer Strafmaßnahmen gegen das isolierte Land gewarnt. Die Sanktionspolitik gegen Nordkorea "führt entweder in eine militärische Katastrophe oder zu humanitären Problemen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in der Vorwoche in Moskau.
Für die Verabschiedung einer Resolution müssen neun der insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder mit Ja stimmen. Außerdem darf es kein Veto der dazu befugten ständigen Mitglieder China, Russland, Großbritannien, Frankreich und USA geben. Der UN-Sicherheitsrat hatte erst im Juli die Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Pjöngjang als Reaktion auf Raketentests verschärft.
