UN-Generaldebatte Iranischer Präsident kritisiert USA wegen Atomabkommens
New York · Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die aus seiner Sicht mangelhafte Erfüllung des internationalen Atomabkommens durch die USA beklagt.
"Die mangelnde Erfüllung (der Vereinbarung) in den vergangenen Monaten steht für eine fehlerhafte Herangehensweise, die sofort behoben werden muss", sagte Ruhani in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York am Donnerstag. Jedes Versagen, das Abkommen umzusetzen, würde die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt weiter zersetzen. Einige US-Sanktionen, die außerhalb des Atomabkommens stehen, sind weiterhin in Kraft.
"Leider sind diese illegalen Handlungen nicht neu", sagte Ruhani. Er nannte die Entscheidung des Obersten US-Gerichts von Mitte April, das Hinterbliebene von Terroropfern, die bei Angriffen mit iranischer Beteiligung umgekommen sind, Anspruch auf hohe Entschädigungen zusprach. Es ermöglichte damit die Auszahlung von fast zwei Milliarden Dollar (1,8 Mrd Euro) an Opfer zweier Anschläge von 1983 und 1996, die die iranische Zentralbank erst verweigert hatte.
Nur acht Monate nach Beseitigung der "grausamen Nuklear-Sanktionen" habe sich der Iran zudem zum gewinnbringendsten Wirtschaftsstandort in der Region entwickelt, sagte Ruhani. Im Frühjahr 2016 habe das Wachstum mehr als vier Prozent betragen, Ölproduktion und -export seien fast auf dem Niveau vor Verhängung der Sanktionen. "Der Iran ist eines der seltenen ölproduzierenden Länder, die die schockierenden Auswirkungen auf den starken Ölpreisverfall von 2014 ausgleichen könnten."
Die Außenminister des Irans und der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands wollten am Donnerstag am Rande der Vollversammlung über die Umsetzung des Atomabkommens beraten.
In seiner Rede machte Ruhani außerdem die Weltmächte für die internationale Ausbreitung des Terrors verantwortlich. Deren Unterdrückung und militärische Interventionen hätten die Welt in den vergangenen 15 Jahren unsicherer werden lassen, sagte er. Ruhani beschuldigte außerdem seinen regionalen Rivalen Saudi-Arabien, eine Ideologie des Hasses zu verbreiten.
