Ukraine-Konflikt Wladimir Putin kann sich als Sieger fühlen
Moskau · Trotz der seit Mitte Februar geltenden Waffenruhe in der Ostukraine wurde auch am Sonntag wieder gekämpft. Fernab von der Front aber wird immer klarer, dass Russland mit seiner Taktik in dem Konflikt im Nachbarland erfolgreich ist.
Putin feiert die Annexion der Krim in Moskau
Wenn es ein Jahr nach Beginn des blutigen Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine einen Sieger gibt, dann ist es Wladimir Putin. Zwar hat der russische Präsident die im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen sein Land verhängten schmerzhaften Sanktionen des Westens nicht abwenden können, doch ist seine Taktik gegenüber der proeuropäischen Regierung in Kiew seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland weitgehend aufgegangen. "Die Krim wurde ohne einen Schuss an Russland angeschlossen, und die Popularität Putins ist in schwindelerregende Höhen geschossen", sagt Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau.
Auch Nikolai Petrow, Professor an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, sieht die wichtigsten Ziele Putins erfüllt. Der Präsident habe vor einem Jahr eine "Sperrminorität" in der Ukraine erhalten oder zumindest einen Konflikt schaffen wollen, um unliebsame Entscheidungen wie einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern zu können, sagt Petrow. Dies habe er im Wesentlichen geschafft. Tatsächlich ist ein Nato-Beitritt oder eine weitere Annäherung Kiews an die EU kaum vorstellbar, solange der Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Donbass weiter schwelt.
Putins Rechnung ist aufgegangen
Zwar ist Putin mit der verdeckten Unterstützung der Rebellen vor einem Jahr ein nicht unerhebliches Risiko eingegangen. Doch letztlich ist seine Rechnung aufgegangen, dass der Westen sich auf Sanktionen beschränken und nicht selbst militärisch eingreifen würde. Zwar hört Washington nicht auf, den Russen die militärische Unterstützung der Separatisten vorzuwerfen, doch schreckte die US-Regierung aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts davor zurück, selbst Waffen oder gar eigene Truppen in den Donbass zu schicken.
Auch haben die USA und die EU zwar eine Reihe durchaus schmerzhafter Sanktionen gegen die Kernbereiche der russischen Wirtschaft verhängt, doch sind sie nicht so weit gegangen, Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. "Die Sanktionen haben letztlich sogar Putin geholfen, die russische Bevölkerung im Widerstand gegen den Druck von außen zu einen", sagt Trenin. Auch scheint die Wirtschaft nach einem schwarzen Jahr das Schlimmste überwunden zu haben, und der Rubel gewinnt nach einem massiven Einbruch wieder an Wert.
Kiew droht der Bankrott
Finanzminister Anton Siluanow schätzt daher, dass der Tiefpunkt überwunden sei, während Wirtschaftsminister Alexej Uliukajew "bedeutende Anzeichen einer Stabilisierung" ausmacht. In der Ukraine sieht die Lage dagegen weder für die Regierung noch für die Separatisten rosig aus: Der Konflikt im Osten hat die Wirtschaft des Landes einbrechen lassen und die Staatsfinanzen arg strapaziert. Ohne internationale Finanzhilfen droht Kiew der Bankrott. In den Rebellengebieten liegt die Wirtschaft ebenfalls am Boden und den Separatisten geht das Geld aus.
So erfolgreich Putin letztlich war, so will der russische Politikexperte Konstantin Kalatschew doch keine langfristige Strategie erkennen. Als der russische Präsident sich in den Konflikt in der Ukraine stürzte, habe er vorwiegend nach der Maxime Napoleons agiert: "Erst handeln, dann wird man sehen", sagt Kalatschew.
Für die Zukunft sieht Carnegie-Experte Trenin eine klare Linie voraus: "Moskau wird weiter die weltweite Hegemonie der USA herausfordern und gemäß den eigenen Interessen handeln, geleitet von den eigenen Werten - und nicht nach der Anerkennung der USA oder der EU suchen."
