Wladimir Putin spricht von Nationalisten und Faschisten Wie rechts sind die neuen Machthaber in Kiew?
Kiew · Wladimir Putin schmäht die neuen Machthaber in Kiew als Nationalisten und Faschisten. Das entspricht nicht dem bisweilen romantischen Bild der Revolutionäre, das deutsche Medien während der Maidan-Proteste zeichneten. Doch es gibt sie: Die radikalen Kräfte in Kiew sind mitverantwortlich für die Eskalation.
Der Westen ist fassungslos. Die Intervention der Russen auf der Halbinsel Krim kritisiert er als Bruch des Völkerrechts. Doch Russland sieht sich vollauf im Recht. Am gestrigen Montag warf das russische Außenministerium US-Außenminister John Kerry vor, die komplexe Situation in der Ukraine nicht zu verstehen. Stattdessen verschließe Washington die Augen vor der "verbreiteten Russophobie und dem Antisemitismus" unter der proeuropäischen Protestbewegung von Kiew.
"Der Westen ist nun verbündet mit echten Neonazis, die orthodoxe Kirchen und Synagogen zerstören", erklärte das Ministerium. Die Regierung in Moskau und russische Medien bezeichnen die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine konsequent als radikale Nationalisten und Faschisten. Im Lärm , der seit Tagen aus Russland herüberschallt, klingt das wie Propaganda.
Die Rechtsextremen stellen jetzt Minister
Doch auf der Krim sind die Ängste real. Im Sog der Maidan-Bewegung sind von Beginn an radikale Gruppen mitgeschwommen, die mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Dazu zählt in vorderster Front die rechtsradikale Swoboda-Partei. Dabei handelt es sich keineswegs um eine versprengte Ansammlung von Extremisten, sondern um eine der treibenden Kräfte des Umsturzes und mit zehn Prozent bei den letzten Wahlen ein veritable politische Größe.
Inzwischen gehört Swoboda als kleinste der Oppositionsparteien der Regierung an. Sie stellt unter anderem den Umweltminister sowie mit dem stellvertretenden Parteichef Oleksandr Sytsch den Vize-Ministerpräsidenten. Auch weil ihre disziplinierten Kämpfer in erster Reihe gegen die Polizeikräfte Janukowitschs kämpften.
Die zugesagte Versöhnung fiel aus
Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Auf Betreiben der Radikalen traf die Übergangsregierung folgenschwere Entscheidungen. Dazu zählte auch die Abschaffung eines Gesetzes, das der russischen Sprache im Osten und Süden einen Status als offizielle Sprache einräumte. Die Auswirkungen sind bekannt: Die Gegner der neuen Regierung nutzten die Vorlage, um gegen Kiew mobil zu machen und Ängste vor einem anti-russischen Rollback zu schüren.
Auch die mit dem Trio der EU-Außenminister vereinbarte Zusage, alle radikalen Kräfte zu entwaffnen, hielt die Regierung nicht ein. Wohl zwangsläufig befeuerte das den Eindruck, nun würden in Kiew Extremisten die Macht übernehmen. Die ausgelobte nationale Versöhnung fiel aus, die Proteste auf der Krim nahmen ihren Lauf.
Programm entschärft
Wenn nun also von Faschisten und Nationalisten die Rede ist, dann ist in erster Linie die Swoboda-Partei gemeint. Die ist zwar innerhalb der neuen Regierung nur in der Minderheit. Doch ihre Politik wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger. Zustimmung bekam die Swoboda zuletzt wegen ihrer stramm antirussischen Haltung. Experten der Friedrich-Ebert-Stiftung werteten das als einen der größten Faktoren für ihren Erfolg auch in gebildeten Schichten. Der Analyse zufolge muss man Swoboda als moderne, rechtspopulistische Partei verstehen, die ähnlich wie der französische Front National, nationalistisches mit wirtschaftlich linkem Gedankengut verbindet. Stramm rechtsextremistische Parolen wurden vor den Wahlen 2012 aus dem Programm entfernt.
Bevor aber Swoboda das Thema soziale Gerechtigkeit besetzte, machte die Partei vor allem durch antisemitische Parolen von sich reden. Der Wikipedia-Eintrag zu Swobodo strotzt nur so von verstörenden Beispielen. So hetzte Parteichef Oleg Tiagnibok gegen eine "russisch-jüdische Mafia", sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko beschimpfte die Schauspielerin Mila Kunis als "dreckige Jüdin", im Februar 2012 empörte sich Parteisprecher über die Nominierung von Sängerin Gaitana für den Eurovision Song Contest. Diese nämlich sei "keine organische Repräsentantin der ukrainischen Kultur". Gaitanas Vater ist Kongolese.
Ortsbesuch bei der NPD in Dresden
Die radikalen Bestrebungen der Swoboda sind im Westen keinesfalls unbekannt. So pflegten die Rechtspopulisten schon vor Jahren den intensiven Austausch mit Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland. Laut Friedrich-Ebert-Stiftung gestaltete sich insbesondere der Kontakt zum Front National als ertragreich. Aber auch bei der deutschen NPD gab es Besuche. Laut Spiegel Online fand der letzte im Mai 2013 bei der Fraktion im Dresdner Landtag statt.
In der Auseinandersetzung über die Proteste auf dem Maidan wurde in den deutschen Medien der extremistische Drall der Proteste oftmals nur gestreift. Auch weil es friedliche und freiheitsliebende Menschen auf die Straße getragen hatte, die mit den Rechten nichts zu tun haben wollten. Nur ein Teil der Protestbewegung ist auch im Parlament vertreten: Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und eben die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit). Der Kampf gegen Präsident Janukowitsch schweißte sie zusammen. Doch nun treten die Unterschiede offen zutage.
Der neue Ministerpräsident Jazenjuk steht somit vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Der Versuch, radikale Kräfte in seine Regierung einzubinden, muss auch die Fliehkräfte unter Kontrolle bekommen. Wenn er am Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammentrifft, wird er erklären müssen, warum er seine Zusagen im ersten Abkommen mit den Außenministern nicht einhalten konnte — und ob er ein Versprechen diesmal wird halten können.
