Türkei Erdogan will weiter militärisch gegen PKK vorgehen
Istanbul · Momentan scheint es in der Türkei keine Chance auf eine friedliche Einigung zwischen dem Staat und der PKK zu geben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Fortsetzung der derzeitigen Militäraktionen gegen die kurdische Rebellengruppe angekündigt.
In einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Ankara sagte Erdogan am Mittwoch, der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und den Kurden liege auf Eis. Der Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werde "mit Entschlossenheit" weitergehen. Die PKK greift derzeit fast täglich türkische Soldaten und Polizisten an, während die türkische Armee die Stellungen der Kurdenrebellen bombardiert.
Der zweijährige Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK war Ende Juli zerbrochen. Erdogan forderte, die PKK solle ihre Waffen niederlegen und "mit Beton übergießen", um sie unbrauchbar zu machen. Niemand habe jedoch das Recht, vom Staat den Verzicht auf Waffen zu verlangen, sagte er mit Blick auf Forderungen, sowohl die Armee als auch die PKK sollten das Feuer einstellen und zum Verhandlungstisch zurückkehren. Zugleich forderte Erdogan die mit 80 Abgeordneten im Parlament vertretene legale Kurdenpartei HDP auf, sich klar und deutlich von der PKK zu distanzieren.
Einige Beobachter werteten Erdogans Rede als inoffiziellen Wahlkampfauftakt für eine mögliche Parlamentsneuwahl im Herbst. Laut Presseberichten dringt Erdogan auf den neuen Urnengang, um auf diese Weise seiner Partei AKP erneut zu einer klaren Parlamentsmehrheit zu verhelfen; die AKP hatte bei der Wahl im Juni nach mehr als zwölf Jahren ihre absolute Mehrheit in der Volksvertretung verloren.
