Sieg bei Referendum Erdogan feiert — EU zögert
Istanbul · Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist denkbar knapp ausgegangen. Doch die Regierung und Präsident Erdogan feiern einen Sieg. Die Opposition will gegen mutmaßliche Rechtsverstöße bei der Wahl vorgehen. Die EU reagiert zaghaft.
Am späten Abend verkündete die türkische Wahlkommission das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums: Demnach hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Von den 99 Prozent der ausgezählten Stimmen hatten rund 51,4 Prozent mit "Ja" und 48,6 Prozent mit "Nein" gestimmt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend berichtete.
Die Wahlkommission des Landes bestätigte den Ausgang der Abstimmung. Endgültige Ergebnisse würden nach Angaben der Kommission aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben.
Erdogan ließ sich anschließend von seinen Anhängern feiern: "Der 16. April ist der Sieg aller, die "ja" oder "nein" gesagt haben, aller 80 Millionen, der gesamten Türkei", sagte der Präsident vor Tausenden Anhängern in Istanbul. Es gäbe jedoch Menschen, die das Ergebnis schlechtmachten, so Erdogan. Das seien vergebliche Versuche. "Es ist jetzt zu spät." Er kündigte an, eine Wiedereinführung der Todesstrafe zur Diskussion zu bringen. Sollten die Politiker dabei zu keiner Einigung kommen, könnte es zu einem weiteren Referendum kommen.
"Historische Entscheidung"
Auch international wurde Kritik an dem Referendum geäußert. Dagegen verwehrte sich Erdogan: "Wir möchten, dass andere Länder und Organisationen Respekt für die Entscheidung unseres Volkes zeigen." Er erwarte, dass Länder, die die Türkei als Alliierte akzeptiere, mehr Sensibilität für den Kampf des Landes gegen Terrorismus zeigten.
Obwohl der Abstand zwischen den "Ja"- und "Nein"-Stimmen knapp war, nannte Erdogan das Ergebnis eine "historische Entscheidung". Die Verfassungsänderungen würden dem Präsidenten neue Entscheidungsbefugnisse ermöglichen und Erdogans Macht zementieren.
Die 18 Erweiterungen zur türkischen Verfassung sollen nach der nächsten Wahl, die für 2019 angesetzt ist, in Kraft treten. In Istanbul gingen Hunderte Demonstranten auf die Straßen, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Sie schlugen auf Töpfe und Pfannen und riefen: "Das ist erst der Anfang, der Kampf wird weitergehen."
"Spielregeln nicht mitten in Spiel ändern"
Die größte türkische Oppositionspartei CHP warf der Wahlkommission Rechtsverstöße vor. Die Entscheidung, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, verstoße gegen das Gesetz, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Sonntag. "Sie können die Spielregeln nicht mitten in Spiel ändern", sagte Kilicdaroglu. Das werfe einen Schatten auf das Ergebnis. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Frage, dass die Regeln mitten im Spiel geändert wurden."
Der Vizevorsitzende der CHP, Erdal Aksünger, kündigte an, dass die Partei 37 bis 60 Prozent der Stimmen anfechten wolle und sagte, dass die von Anadolu verbreiteten Ergebnisse ungenau seien. Die Wahlkommission hatte zuvor auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel. Bei früheren Wahlen wurden solche Wahlzettel nicht gewertet. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.
Die EU reagierte auf das Ergebnis des Referendums mit Zurückhaltung.
In einer gemeinsamen Mitteilung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hieß es, die Europäische Union nehme von dem berichteten Ergebnis Kenntnis. Man wolle jedoch angesichts mutmaßlicher Unstimmigkeiten die Einschätzung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abwarten.
Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitritts-Kandidat und Mitglied des Europarats sei, hieß es in der Erklärung. Sie forderten die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, vor allem angesichts des engen Ausgangs des Ergebnisses und dem anhaltenden Ausnahmezustand in dem Land.
In der Türkei waren mehr als 55 Millionen Menschen für die Wahl registriert. Außerhalb des Landes waren es weitere 1,3 Millionen Türken, die ihre Stimmen abgeben konnten.
