Nato-Stützpunkt in der Türkei Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen
Berlin · Jetzt also doch: Nach fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete erstmals wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Incirlik bleibt allerdings vorerst von dem Besuchsrecht ausgeschlossen.
Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum Nato-Stützpunkt Konya habe. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiterhin keine Besuchserlaubnis.
Von Konya aus unterstützen ein bis zwei "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Jeder Flieger ist mit etwa 24 Soldaten besetzt.
SPD will Abzug aus Incirlik
Derweil dringt die SPD darauf, dass der Bundestag in der kommenden Woche einen Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik fordert. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Niels Annen, begründete dies am Freitag damit, dass Kanzlerin Angela Merkel vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan offenbar keine Zusage für ein Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den Soldaten erreicht habe.
Merkel hatte vor dem Treffen am Donnerstag in Brüssel den Abzug der rund 250 Soldaten und der Tornado-Jets angekündigt, wenn die Türkei nicht einlenke. Sie halte ein Besuchsrecht für unabdingbar. "Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen." "Wenn sich der Eindruck bestätigt, dass die Kanzlerin in Sachen Incirlik mit leeren Händen zurückkommt, wird der Bundestag in der nächsten Woche einen Beschluss fassen müssen", sagte Annen der Nachrichtenagentur Reuters. "Dieser muss die Aufforderung beinhalten, die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen."
Nach Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter machte Merkel bei dem Treffen eine klare Ansage. "Jetzt müssen wir mal gucken, ob's wirkt." Nach dem Treffen auf dem Nato-Gipfel hatte Merkels Sprecher erklärt, es sei nicht nur um Incirlik gegangen. Die Kanzlerin habe sich auch für eine rechtsstaatliche Behandlung deutscher Bürger eingesetzt. Sie habe insbesondere die Freilassung des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gefordert, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft hat.
