15 Prozent Unternehmenssteuer Trump will US-Steuersystem radikal vereinfachen
Springfield · US-Präsident Donald Trump hat eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen wieder anvisiert: Er will das US-Steuersystem radikal vereinfachen. Auch an seinem Plan, die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent zu senken, hält er fest. Beobachter bezweifeln jedoch, dass Trump seine Steuerreform durchsetzen kann.
"Unser selbstzerstörerisches Steuerrecht kostet Millionen von Jobs, Billionen von Dollar und Milliarden Stunden für die Einhaltung von Regeln und für Papierkram", sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in Springfield im US-Bundesstaat Missouri. Dort stellte Trump seine Steuerpläne vor. Die zwingend nötig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft wiederherzustellen, sagte er.
Demnach sollte eine Reform vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müsse für alle verständlich und handhabbar sein, die Steuersätze müssten dem internationalen Wettbewerb standhalten, mittlere Einkommen müssten entlastet und derzeit im Ausland versteuerte Vermögen müssten zurückgeholt werden.
"Wir müssen die Steuerquote für amerikanische Unternehmen senken, damit sie Arbeitsplätze in Amerika erhalten können, Arbeitsplätze in Amerika schaffen und um Arbeiter kämpfen, genau hier in Amerika", sagte Trump. Dabei sprach sich Trump für eine Unternehmenssteuer von 15 Prozent aus. Weitere Details dazu nannte er nicht.
In den USA gilt derzeit eine Körperschaftsteuer von 35 Prozent. Das ist weltweit einer der höchsten Sätze.
Kurz vor Trumps Auftritt in Missouri wurde bekannt, dass das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal die von Trump angestrebten drei Prozent erreicht hat. Der US-Präsident begrüßte die Nachricht und fügte hinzu: "Ich denke, wir können noch mehr schaffen." Das komplexe US-Steuerrecht stehe den Menschen aber im Weg: "Es benachteiligt normale Amerikaner, die keine Armee von Buchhaltern haben, während es den speziellen Interessen der Zahlungskräftigen nützt."
Trump forderte die republikanischen Kongressabgeordneten auf, eine Steuerreform umzusetzen. "Ich fühle mich der Zusammenarbeit mit dem Kongress verbunden, um diese Aufgabe zu erledigen und ich will nicht durch den Kongress enttäuscht werden", sagte er. Auch die Demokraten sollten aufhören, seine Reformpläne zu behindern, forderte Trump.
Der US-Präsident konnte bislang nur wenige seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzen; er braucht dringend Erfolge. Zwar hat seine republikanische Partei in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Aber die Republikaner sind sich bei vielen Themen nicht einig. Die Querelen in der Partei haben bereits dazu geführt, dass eine geplante Gesundheitsreform scheiterte.
Bei der Steuerreform könnte am Ende ein Kompromiss mit moderaten Steuersenkungen herauskommen. Gegner einer radikalen Steuersenkung warnen vor einem weiteren Anschwellen des Haushaltsdefizits und fordern eine Gegenfinanzierung.
