Nach den Anschlägen von Paris Leben mit der Bedrohung
Paris · Frankreichs Parlament hat den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert, und die Franzosen billigen nach einer neuen Umfrage die verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Doch die Bürger müssen sich auf eine noch viel länger dauernde Einschränkung ihrer Rechte einstellen. Experten sehen eine Zeitenwende. Eine Analyse.
Der Polizeieinsatz in Saint-Denis
Die Bilder vom Sturm der Polizei auf die Terrorzelle in Saint-Denis waren noch im Fernsehen zu sehen, als die französische Nationalversammlung am Freitag für die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate stimmte. Die Abgeordneten votierten mit nur sechs Gegenstimmen für die Maßnahme — auch unter dem Eindruck der Polizeiaktion, bei der der mutmaßliche Kopf des Kommandos vom 13. November starb.
Aber der Tod von Abdelhamid Abaaoud ist nicht das Ende des Terrors in Frankreich, das wissen auch die Abgeordneten. "Er war einer der Drahtzieher, wir müssen vorsichtig bleiben", warnte Regierungschef Manuel Valls bei der Bekanntgabe des Todes des meistgesuchten Mannes Frankreichs. Bereits zuvor hatte der Premierminister zur Wachsamkeit aufgerufen: "Die makabre Vorstellungskraft der Auftraggeber ist grenzenlos." Es bestehe sogar das Risiko eines Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen.
Eines ist klar: Frankreich muss nach den Anschlägen mit einer dauernden Terrorgefahr leben. Zumindest bis Ende Februar hat die Regierung mit dem Ausnahmezustand ein Instrument in der Hand, das allerdings die Bürgerrechte massiv einschränkt. Doch die Franzosen sind bereit, für mehr Sicherheit auf Freiheit zu verzichten.
Tatort Paris – die blutige Spur des Terrors
Laut einer Umfrage des Instituts Ifop, die in der Sonntagszeitung "Dimanche Ouest-France" erschien, billigen 91 Prozent der Befragten die Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate. 94 Prozent stimmen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu und 95 Prozent unterstützen, dass Franzosen bei "Angriffen auf die grundlegenden Interessen der Nation oder Terrorakten" die Staatsbürgerschaft aberkennt werden kann.
Bis Ende Februar können nach dem Beschluss des Parlaments nun Demonstrationen verboten und Wohnungen auch ohne Richterbeschluss durchsucht werden. Außerdem sieht der verabschiedete Text Hausarrest samt Fußfessel für Verdächtige und ein Kontaktverbot mit möglichen Komplizen vor. Die Maßnahme richtet sich eindeutig gegen jene rund 10.000 Verdächtigen, die wegen ihrer Radikalisierung einen Sicherheitsvermerk "S" tragen. Die Attentäter im Januar hatten einen solchen Eintrag, und auch zwei der Angreifer vom Freitag waren in einer solchen Kartei, ohne dass sie das an ihrer Tat hinderte.
"Wir waren nicht in der Lage, ein Kommando von acht Typen ausfindig zu machen und zu schnappen, das sich zwangsweise abgesprochen hat", kritisierte der Sicherheitsexperte François Heisbourg in der Zeitung "Le Figaro". Dabei hatte Frankreich im Sommer ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet, das den Behörden weitreichende Befugnisse gibt. So können Telefone verwanzt und "schwarze Boxen" bei Internetanbietern installiert werden, um das Aufrufen bestimmter Terror-Internetseiten zu überwachen.
Doch gegen die Attentäter vom 13. November waren die Geheimdienste weitgehend machtlos, denn die Terroristen bereiteten ihre Anschläge ersten Erkenntnissen zufolge nicht in Frankreich vor. Eine Strategie, die auch für die in den vergangenen Monaten vereitelten Angriffe galt: "Sie wurden im Ausland geplant und von Dschihadisten aus Europa verübt", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve gestern.
Das beste Beispiel für diese neue Form des globalisierten Terrorismus ist Abdelhamid Abaaoud: Der Belgier war als Drahtzieher in Syrien vermutet worden, doch am Montag machten ihn Augenzeugen in Saint-Denis aus — nur anderthalb Kilometer vom Terrorziel Stade de France entfernt. Cazeneuve zufolge spielte Abaaoud eine zentrale Rolle bei den Anschlägen in Paris. Er könnte zudem in den vereitelten Angriff auf den Thalys-Zug im belgisch-französischen Grenzgebiet und das geplante Attentat auf zwei Kirchen in Villejuif im Süden von Paris verwickelt gewesen sein.
Immer noch auf der Suche ist die Polizei nach Salah Abdeslam, der den Ermittlern als "achter Mann" der Anschläge gilt. Der 26-jährige Belgier soll den schwarzen Polo gefahren haben, mit dem die Attentäter am Freitag zum Konzertsaal Bataclan kamen. Danach brachten ihn zwei Helfershelfer noch in derselben Nacht im Auto nach Belgien zurück.
Die Ermittler fanden in den vergangenen Tagen die Autos, in denen die Attentäter in einer Art Konvoi am Freitagabend nach Paris kamen, sowie Waffen und drei konspirative Wohnungen im Großraum Paris. Auch ein Handy entdeckten die Ermittler in einem Mülleimer vor dem Konzertsaal Bataclan. "Es geht los. Wir fangen an", lautete die SMS, die kurz vor dem Angriff auf das Konzert der Gruppe Eagles of Death Metal gesandt wurde. An wen, ist noch nicht klar.
98 Prozent der Franzosen sehen erhöhte Terrorbedrohung
Die vielen Unbekannten sind es, die den Franzosen auch nach dem Tod Abaaouds weiter Angst machen. So soll der Terrorpate in vier der sechs in den vergangenen Monaten vereitelten Anschläge verwickelt gewesen sein. Wer hinter den zwei anderen stand, sagte Innenminister Cazeneuve nicht.
98 Prozent der Franzosen sehen laut einer Umfrage eine erhöhte Terrorbedrohung für ihr Land. Damit hat die Angst die gesamte Bevölkerung erreicht, die sich nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" schnell wieder in Sicherheit wiegte. Experten wie der Anti-Terror-Richter Marc Trévidic, der vor einem 11. September in Frankreich gewarnt hatte, wurden überhört.
"Frankreich ist Hauptziel einer terroristischen Armee mit unbeschränkten Mitteln", hatte Trévidic im September in einem Interview gesagt. "Die dunkelsten Tage sind noch vor uns. Der wahre Krieg, den der IS auf unserem Boden austragen will, hat noch nicht begonnen." Am 13. November hat der IS Frankreich, dem "Land der Kreuzfahrer", nun offen den Krieg erklärt, ebenso wie dies Al Kaida im September 2001 mit den USA machte.
Paris wird in einem Atemzug mit Städten wie Mumbai oder Nairobi genannt, wo Extremisten in den vergangenen Jahren auf ähnliche Weise zuschlugen wie in der französischen Hauptstadt. "Für Frankreich sind endgültig 70 Jahre des Friedens zu Ende gegangen", sagte der Islam-Experte Mathieu Guidère dem "Figaro".
