Ungereimtheiten und Desorganisation Belgisches Staatsversagen nach dem Terror
Meinung | Brüssel · Am vergangenen Dienstag sind 35 Personen bei Terroranschlägen in Brüssel ums Leben gekommen. Seitdem steigern sich Misstrauen und Ratlosigkeit in der Bevölkerung. Die Missstände müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.
In dieser einen Woche nach den Brüsseler Terroranschlägen haben sich Ungereimtheiten und Desorganisation der staatlichen Stellen in Belgien derart gehäuft, dass sich ganz Europa Sorgen machen muss. Belgien mit seinem komplizierten Staatsgefüge, seiner kafkaesken Liebe zur Bürokratie, seiner bequemen Nachlässigkeit scheint völlig überfordert zu sein mit den Ermittlungen, mit dem Schutz der Bevölkerung, mit der Integration der Migranten, mit dem sozialen Ausgleich im Land.
Wenn Behörden eine Woche danach nicht einmal die Zahl der Opfer korrekt kommunizieren können, ist das nicht vertrauenstiftend. Wenn ein Innenminister angibt, er habe unmittelbar nach dem Terroranschlag angeordnet, die U-Bahn zu schließen und zu evakuieren, der zuständige Verkehrsbetrieb jedoch erklärt, keine solche Anordnung erhalten zu haben, nährt dies neues Misstrauen in der Bevölkerung. Wenn nach den Anschlägen das Mobilfunknetz zusammenbricht, das für Polizei, Ermittler und Bürger in einer solchen ernsten Situation eminent wichtig ist, steigert dies Ratlosigkeit und das Gefühl von Chaos.
Monatelang konnte Europas meistgesuchter Verbrecher, Salah Abdeslam, nach den Pariser Anschlägen ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt Europas, unbehelligt ausharren. Es gibt Berichte, wonach Abdeslam in Molenbeek sogar ganz normal auf der Straße gesehen worden ist. Man stelle sich einmal vor, was in den USA losgewesen wäre, hätte sich Osama bin Laden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wochenlang unbehelligt in Boston aufgehalten.
Die übrigen EU-Staaten müssen darauf hinwirken, dass diese Missstände in Belgien so schnell wie möglich beseitigt werden. Es geht nicht nur um das Vertrauen der Belgier in ihren Staat, das verloren zu gehen droht. Es geht auch um das Vertrauen aller Europäer in die staatlichen Strukturen: Alle sind darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten einzeln und gemeinsam in der Lage sind, ihre Bürger bestmöglich vor Terror zu schützen.
