Syrien Radikal-islamische Opposition fordert Assads Hinrichtung
Genf · Während die syrische Regierung zur ersten Runde der Syrien-Gespräche in Genf ein Grundsatzdokument für die weiteren Verhandlungen vorgelegt hat, hat Syriens radikal-islamische Opposition einen Prozess gegen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Hinrichtung gefordert.
Assad sei nicht der unsterbliche Präsident Syriens, sagte Mohammed Allusch, Führungsmitglied der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Assad müsse für all die Syrer, die er getötet habe, vor Gericht gestellt und exekutiert werden, sagte Allusch. Er gehört als "erster Unterhändler" zur Delegation der Opposition, die in Genf an den Friedensgesprächen teilnimmt.
Bei den am Montag fortgesetzten Verhandlungen ist vor allem das Schicksal Assads umstritten. Die Opposition lehnt jede Lösung ab, die den Präsidenten an der Macht lässt. Die Regierung will hingegen über die Zukunft Assads gar nicht verhandeln.
Dschaisch al-Islam gehört zu den stärksten Rebellengruppen Syriens. Das syrische Regime und Russland betrachten die Brigade als Terrororganisation.
Allusch lehnte eine Einheitsregierung mit Beteiligung der Opposition unter Führung Assads ab. Die Syrer seien nicht auf die Straße gegangen und hätten nicht Millionen "Märtyrer", Verletzte und Gefangene sowie Millionen Flüchtlinge als Opfer gebracht, um am Ende das Landwirtschaftsministerium oder auch die Leitung einer Scheinregierung zu bekommen, sagte der Rebellenführer.
Verhandlungen in Genf
Derweil hat die Regierung des Bürgerkriegslandes ein Grundsatzdokument für die weiteren Verhandlungen vorgelegt. Er habe die Schrift mit dem Titel "Grundlegende Elemente für eine politische Lösung" dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura am Montag in Genf überreicht, erklärte der Leiter der syrischen Delegation, Baschar Dscha'afari. Er beschrieb das Gespräch als konstruktiv. De Mistura erklärte, Syrien habe einige Ideen vorgestellt, die er jedoch nicht kommentieren werde. Thema des Gesprächs sei der Ablauf der weiteren Verhandlungen gewesen. Beim nächsten Treffen am Mittwoch werde dann über Kernfragen gesprochen. Geplant sind drei Verhandlungsrunden.
Seit rund zwei Wochen gilt in Syrien eine brüchige Waffenruhe. An den Gesprächen in Genf nehmen die wichtigsten Oppositionsbündnisse sowie Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad teil. Zu den Hauptthemen gehören Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen. Mistura sagte, angepeilt werde ein konkreter Fahrplan für den Frieden. Für den Fall, dass die Teilnehmer nicht zu Verhandlungen bereit seien, drohte de Mistura damit, erneut den UN-Sicherheitsrat anzurufen.
