Syrien-Gipfel Assad-Unterstützer Iran redet mit
Wien · Schon das Zustandekommen des Wiener Syrien-Treffens gilt als großer diplomatischer Erfolg. Erstmals sitzt der Iran mit am Tisch. Der Gipfel könnte der Anfang eines Dialogs werden, der die Dauerkrise entschärft. Das hätte auch Folgen für den Flüchtlingsstrom.
Nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien gibt es neue Hoffnung auf eine politische Lösung. In bisher beispielloser Weise begannen am Freitag 17 Staaten sowie Vertreter von EU und UN auf dem Syrien-Gipfel in Wien mit einem Dialog. Erstmals saß der Iran, der genau wie Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, mit am Tisch. Vertreter aus Syrien selbst waren nicht dabei. Fortschritte hätten unmittelbaren Einfluss auch auf die Flüchtlingskrise und damit die Situation in Deutschland.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Hoffnungszeichen für Syrien und die Region". Zugleich appellierte er an alle Beteiligten, Verhandlungsbereitschaft zu beweisen. Konkrete Beschlüsse gab es bis zum Nachmittag nicht. Allgemein wird mit einer baldigen Folgekonferenz gerechnet.
Am wichtigsten ist, dass Gespräche stattfinden
An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie wichtige Akteure wie Saudi-Arabien und die Türkei beteiligt.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte, viele Staaten hätten eingesehen, dass es keine militärische Lösung geben könne. "Der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben", sagte der Diplomat der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das Treffen müsse den Syrern eine Perspektive geben. Viele von ihnen glaubten inzwischen nicht mehr an eine Wende zum Positiven.
Während in Wien verhandelt wurde, gingen die Bombardements in Syrien weiter. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 45 Menschen getötet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen am Freitag zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein.
Mit oder ohne Assad?
Einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern ist die Zukunft des syrischen Machthabers Assad. Der Westen besteht nicht mehr darauf, dass Assad abtritt, strebt aber einen konkreten Fahrplan an. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: "Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können."
Aus Kreisen der iranischen Delegation hieß es, Vorbedingungen zur politischen Zukunft Syriens und dessen Staatschefs seien nicht hilfreich. Nicht das Ausland, sondern nur die Syrer selbst sollten in freien Wahlen über das politische Schicksal ihres Landes entscheiden. Der Iran sei bereit, ernsthaft an einer Lösung mitzuarbeiten.
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Russlands Forderungen
Russland verlangt, die syrische Opposition solle sich auf gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für mögliche Verhandlungen mit der Assad-Führung verständigen. Auch die Freie Syrische Armee sowie verschiedene kurdische Parteien sollten vertreten sein, sagte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow.
In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen - darunter auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Mindestens 250.000 Menschen kamen ums Leben. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bislang ins Ausland geflohen. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.
Seit August 2014 fliegt ein US-geführtes internationales Anti-Terror-Bündnis Luftangriffe gegen den IS - zunächst im Irak, später auch in Syrien. Ende September begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, es unterstützt damit auch eine Bodenoffensive des Assad-Regimes gegen Rebellengruppen.
