Deutscher Syrien-Einsatz Bedingt einsatzbereit?
Meinung | Berlin · Auch die Aufklärungsjets, die jetzt in den Syrien-Einsatz geschickt werden, sind vom schlechten Zustand des deutschen Militärgerätes betroffen. Doch die wirklichen Mängel liegen an anderer Stelle.
Die Reflexe liegen nahe: Wenn der Generalinspekteur die mangelnde Einsatzbereitschaft des "Multirollen-Kampfflugzeugs" Tornado beklagt und gleichzeitig der Bundestag über die Entsendung eben dieses Militärgerätes entscheidet, kommt das einer Einladung an alle Kabarettisten gleich, diesen Auslandseinsatz zur Lachnummer zu machen. Motto: Die Pazifisten haben auf ganzer Linie gesiegt, wenn bei der Bundeswehr die Gewehre nicht treffen, die Schiffe nicht schwimmen und die Kampfjets nicht fliegen.
Mag das dröhnende Lachen über diesen Gag je nach Publikum auch noch so laut sein — das Dröhnen der Tornados ist lauter. Zwar mögen die meisten Tornado-Piloten deutlich jünger sein als ihr Fluggerät. Denn das ist ein Auslaufmodell. Doch es ist völlig gleichgültig, ob Ministerin Ursula von der Leyen 66 oder 29 Jets zur Verfügung hat, wenn sie sechs Stück braucht, um die IS-Stellungen in Syrien aufzuklären. Das reicht in jedem Fall, ohne die Reserven für die Luftraumüberwachung in Deutschland und weiteren Nato-Gebieten in Bedrängnis zu bringen.
Dennoch muss die Debatte genutzt werden, um von dem verflixten "dynamischen Verfügbarkeitsmanagement" wegzukommen. Die zupackend-positiv klingende Bezeichnung haben sich von der Leyens Vorgänger einfallen lassen, um das unschöne, aber treffendere Wort "Mangelwirtschaft" zu überkleistern. Abhilfe ist auf dem Weg, Milliarden sind eingeplant, doch im Jahresvergleich zeigt sich, dass noch nicht genug Zug im Kamin ist, sich der Anteil der tatsächlich einsatzbereiten Waffensysteme zum Teil weiter verringert hat. An der Stelle muss von der Leyen im nächsten Jahr liefern.
Der wirkliche Mangel des Syrien-Einsatzes liegt indes in seiner Vermittlung durch die handelnde Politik. Zwar redet sie auch von Gefahren und auch von einem lange dauernden Einsatz. Aber das Beharren darauf, dass es "kein Kriegseinsatz" sei, während zugleich Francois Hollande klar macht, Deutschland helfe Frankreich beim "Krieg gegen den Terror", streut den Menschen Sand ins Auge.
Machen wir uns nichts vor: Die Arbeitsteilung zwischen "die Anderen übernehmen das schlimme Bomben" und "wir machen nur schöne Luftaufnahmen" wird nicht funktionieren. Wenn der französische Flugzeugträger angegriffen wird, wird auch die deutsche Fregatte zu seinem Schutz schießen. Wenn Flugabwehrraketen auf die Aufklärungstornados scharf gestellt werden, werden auch die Tornado-Piloten nicht mehr nur die Kameras auslösen. Und natürlich gehört zum Auslöschen von IS-Stellungen demnächst nicht nur die amerikanische, französische oder britische Bombe, sondern auch die deutsche Zielmarkierung.
Das Verfassungsgericht wird wohl entscheiden müssen
Zwar ist es für Juristen kein "Krieg" im engeren Sinne, da die Allianz kein Land angreift. Das terroristische "Kalifat" nennt sich zwar "Islamischer Staat", doch ist es weder islamisch noch ein Staat und somit auch kein Völkerrechtssubjekt. Aber aus der Perspektive des Piloten ist das Abfeuern eine Handlung wie in einem Krieg.
An der Stelle werden wir vermutlich auch eine neuerliche verfassungsrechtliche Bewertung bekommen, da Deutschland die Beteiligung an einem "Angriffskrieg" untersagt ist. Akzeptiert Karlsruhe erneut, dass die Reaktionen auf die globalen Ansprüche des Dschihad, also des so genannten "heiligen Krieges", als Verteidigungshandlung und Beistandspflicht gegenüber Frankreich interpretiert werden? Es bleibt eine spannende Frage, wie das Verfassungsgericht ein Grundgesetz wertet, das erkennbar nicht mit der Möglichkeit eines Dschihad gerechnet hatte.
Letztlich muss eine politische Lösung her
Faktisch ist der "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisaton IS" eine Kriegsbeteiligung. Nach dem umgangssprachlichen Eisbrecher Karl-Theodor zu Guttenberg in Afghanistan war es nun wieder ein CSU-Politiker, der gegenüber der Bevölkerung Klartext sprach: "Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.
Klarheit in der Sprache ist ein Fortschritt. Daraus folgt zugleich: Mehr Klarheit im Konzept. Denn die zurückliegenden Kriegseinsätze in Afghanistan, im Irak, in Libyen haben gezeigt, dass militärische Mittel, so notwendig sie manchmal auch sein mögen, mittel- und langfristig nichts bewirken können, wenn die politische Lösung fehlt.
Das muss die Mahnung an die deutsche Diplomatie sein: Jeder startende Tornado muss begleitet werden von neuen Versuchen, den Konflikt politisch aufzulösen und die Region zu stabilisieren. Vor allem hier muss die Einsatzbereitschaft stimmen.
