Sarkozys Regierungskoalition Streit über Steuererleichterungen für Reiche
Paris (RPO). Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen ist in Frankreichs Regierungskoalition ein Streit über Steuererleichterungen für wohlhabende Franzosen entbrannt, die Präsident Nicolas Sarkozy 2007 eingeführt hatte. Hochrangige Vertreter der Regierungspartei UMP reagierten am Mittwoch heftig auf Äußerungen von Ex-Premierminister Alain Juppé und Fraktionschef Jean-François Copé, die den Schritt nicht mehr verteidigen wollten.
Internet-User veräppeln Sarkozy
Die linke Opposition kritisiert die Steuererleichterung seit Jahren als "Geschenk an die Reichen". Seit der verlorenen Regionalwahl werden auch in der konservativen UMP die Stimmen lauter, die Begrenzung des Höchststeuersatzes auf 50 Prozent des Gesamteinkommens rückgängig zu machen.
Der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, warnte am Mittwoch die Konservativen davor, "ständig alle Regeln zu ändern". Frankreich brauche Stabilität, jetzt Steuern zu erhöhen, stehe "nicht auf der Tagesordnung". UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre erklärte, es sei "nicht vernünftig", die Steuersenkung in Frage zu stellen. Schließlich gehe es "um ein Grundprinzip" der Politik der Regierung.
Den Stein richtig ins Rollen gebracht hatte am Dienstag Ex-Regierungschef Juppé. Er sagte, es schockiere ihn nicht, "wenn man von den Reichen eine zusätzliche Anstrengung gegenüber denen verlangt, die unter der Krise leiden". Anstatt Sarkozys Steuersenkung zu verteidigen, sagte UMP-Fraktionschef Copé darauf, er habe keine "vollkommen endgültige" Haltung zu der Frage.
Sarkozy hatte die Steuersenkung nach seiner Wahl 2007 in Kraft setzen lassen. 2008 hat die "Steuerschutzschild" genannte Reform die Regierung 580 Millionen Euro gekostet. 19.000 Franzosen kamen in den Genuss der Steuererleichterung. Die linke Opposition verweist in der Debatte regelmäßig darauf, dass dabei die hundert reichsten Bürger im Schnitt jeweils 1,15 Millionen Euro Steuernachlass bekamen.
