Stichwahl muss wiederholt werden Ein Sieg für die Demokratie in Österreich
Meinung | Wien · Das österreichische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet. Das sieht auf den ersten Blick ziemlich peinlich aus. Auf den zweiten Blick ist es aber auch ein Zeichen der Stärke.
Österreichs neue Präsidentenwahl: Wie es kam und wie es weitergeht
Es hat schon etwas Peinliches, wenn die Wahl eines Staatsoberhaupts in einer so soliden Demokratie wie Österreich wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung wiederholt werden muss. Und natürlich wird die rechtspopulistische FPÖ, deren Kandidat Norbert Höfer die Abstimmung nur hauchdünn verloren hatte, jetzt triumphieren. Die FPÖ hatte das Wahlergebnis erfolgreich angefochten. Aber all dies ist nicht das Entscheidende. Wirklich wichtig ist, dass die Wiener Verfassungsrichter sich bei ihrer Entscheidung vom unvermeidlichen politischen Sperrfeuer nicht haben beirren lassen.
Die Richter haben zahlreiche Regelverstöße festgestellt, Nachlässigkeiten zumeist, jedenfalls keine bewusste Wahlfälschung. Aber gerade angesichts des knappen Wahlausgangs muss ein Abstimmungsverfahren über jeden Verdacht der Schlamperei oder gar der Schummelei erhaben sein. Es geht hier schließlich nicht um Petitessen, sondern um den Kernbereich der demokratischen Willensbildung. Zudem hat diese Präsidentenwahl Österreich in zwei etwa gleich starke Lager gespalten. Nichts ist in dieser Situation tödlicher als das Gift des Verdachts, bei der Wahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Also ist es allemal besser, den Urnengang zu wiederholen, so unangenehm das auch sein mag. Niemand kann sagen, wie die Wiederholung der Stichwahl im Herbst ausgeht. Gesiegt hat aber jetzt schon die Demokratie in Österreich, die entgegen allen Anfeindungen von den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums sehr wohl funktioniert. Das Gericht hat Recht: Es ging bei diesem Urteil vor allem darum, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken.
