Steuerreform verabschiedet So sieht Trumps Prestigeprojekt aus
Washington · Nach fast einem Jahr im Amt hat US-Präsident Donald Trump sein erstes großes Projekt durch den Kongress gebracht: Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. Trump feiert seinen Sieg, es hagelt aber auch viel Kritik.
Wann immer zuletzt von der Steuerreform die Rede war, schwärmte Donald Trump von einer herrlichen Weihnachtsgabe, vom großzügigsten Geschenk, das eine amerikanische Regierung den Bürgern je in den Weihnachtsstrumpf gesteckt habe. Die Steuersenkungen seien gewaltig, griff er das Motiv am Mittwoch zum x-ten Mal auf. Sie seien so bedeutsam, twitterte der US-Präsident, dass die Resultate schob bald für sich sprächen, trotz aller Verrisse bei den "Fake News".
In der Nacht zuvor, fast eine Stunde nach Mitternacht, hatte der Senat ein Gesetz abgesegnet, das die Republikaner als größte fiskalische Revolution seit 1986 feiern, seit dem Jahr, als ihr Idol Ronald Reagan das Steuerrecht zum letzten Mal radikal reformierte. Mit 51 gegen 48 Stimmen, mit den Stimmen aller anwesenden Republikaner gegen die geschlossene Phalanx der Demokraten, ließ die kleinere Parlamentskammer die Novelle passieren.
Die größere, das Repräsentantenhaus, musste am Mittwoch ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in einigen Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach. Angesichts der klaren konservativen Mehrheit war die Wiederholung eine Formalie, nicht mehr.
Mit der Reform folgen die Republikaner ihrer Philosophie, nach der es die Privatwirtschaft schon richten wird, während Uncle Sam im Grunde nur stört. Eine geringere Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, argumentieren sie, werde das Wachstum befeuern, im Ausland geparkte Konzerngewinne zurückfließen lassen, ein wahres Feuerwerk an Investitionen entfachen und bald auch die seit Jahren stagnierenden Löhne der Beschäftigten steigen lassen.
Dazu wird die Körperschaftssteuer für Unternehmen von derzeit 35 auf 21 Prozent gesenkt, der Spitzensatz der Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent reduziert und der Grundfreibetrag auf 12.000 Dollar pro Person verdoppelt. Familienbetriebe, die Einkommen- statt Unternehmenssteuer zahlen, brauchen nur noch 80 Prozent ihrer Gewinne zu versteuern. Transferiert ein Konzern seine im Ausland gebunkerten Profite in die USA, werden diese einmalig nur noch mit acht bis 15,5 Prozent belegt. Während die Entlastung der Firmen auf Dauer angelegt ist, gelten die niedrigeren Sätze für Privatpersonen nur bis 2026.
Zugleich fällt eine Reihe von Abzugsmöglichkeiten weg. Konnte man lokale Abgaben, von der Grundsteuer bis hin zu der beim jeweiligen Bundesstaat zu berappenden "State Tax", bisher in voller Höhe anrechnen, wird dies ab Januar nur noch bis maximal 10.000 Dollar pro Haushalt möglich sein. Wer relativ gut verdient und in Kalifornien, Massachusetts oder New York zu Hause ist, in Staaten mit hohen Lokalsteuern, wird daher wohl stärker zur Kasse gebeten als heute. Kein Zufall: Politisch gesehen handelt es sich um Hochburgen der Demokraten, in denen die Republikaner nichts zu bestellen haben.
Paul Krugman, ein nobelpreisgekrönter Ökonom, sagt mit einer prägnanten Faustregel, wofür das Paragrafenwerk aus seiner Sicht steht: Leuten, die etwas besitzen, gebe es klar den Vorzug vor Leuten, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Wer ein Geschäft betreibe, wie die Familie Trump in großem Stil Immobilien vermiete oder von Kapitalerträgen lebe, so rechnet Krugman vor, der werde prozentual dreimal stärker entlastet als jemand, der arbeiten müsse.
Laut einer Prognose des Tax Policy Center (TPC), eines politisch unabhängigen Thinktanks, profitieren zwar alle Gehaltsgruppen von den Senkungen, doch kommen Wohlhabende mit Abstand am besten weg. Nicht nur in absoluten Zahlen, was bei einem progressiven Steuersystem auf der Hand liegt, sondern auch relativ. Dem TPC zufolge bleibt dem unterste Fünftel der Einkommenspyramide nach Abzug aller Abgaben ein Nettoplus von gerade mal 0,4 Prozent, während das oberste Fünftel 2,9 Prozent zusätzlich in der Tasche hat.
Die Demokraten im Kongress sprechen denn auch von einer sozialen Schieflage, wie sie das Land zum letzten Mal erlebte, bevor es der Präsident Franklin D. Roosevelt mit massiven Staatsausgaben aus dem Tal der Weltwirtschaftskrise holte. "Ein schamloser Raubzug auf Kosten der Mittelschichten", wettert Nancy Pelosi, der Nummer eins der Partei im Abgeordnetenhaus.
Andere warnen davor, dass die Axt demnächst an Sozialprogramme angelegt wird, die seit den Sechzigerjahren zur Grundausstattung Amerikas gehören. Ob Medicaid oder Medicare, die subventionierte Gesundheitsversorgung für Geringverdiener beziehungsweise Senioren, beides werde drastisch zusammengestrichen, orakelt der Senator Ron Wyden. "Noch bevor Sie Ihren Weihnachtsbaum entsorgt haben", würden die Konservativen die Sparrunde in Angriff nehmen, schon um die Defizite nicht ausufern zu lassen.
Denn ohne Etatkürzungen droht der Schuldenberg, zurzeit ist er 20,5 Billionen Dollar hoch, weiter rasant zu wachsen. Die neue Steuerregelung, prognostiziert das Joint Committee on Taxation, ein parteiübergreifendes Parlamentsgremium, werde das Defizit im Laufe des nächsten Jahrzehnts um 1,5 Billionen Dollar ansteigen lassen. Selbst wenn man die Effekte eines eventuellen Wachstumsschubs einrechne, sei es noch immer rund eine Billion.
