Völkermord von Srebrenica Gericht urteilt über Mitverantwortung der Niederlande
Den Haag · Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, bei dem 8000 Menschen getötet wurden, kämpfen die "Mütter von Srebrenica" weiter um Gerechtigkeit – und erringen einen Teilerfolg.
Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, bei dem 8000 Menschen getötet wurden, kämpfen die "Mütter von Srebrenica" weiter um Gerechtigkeit — und erringen einen Teilerfolg.
Im Juli 1995 stürmten Serben die Enklave Srebrenica. Niederländischen UN-Soldaten, die die Enklave und tausende Flüchtlinge schützen sollen, gaben damals kampflos auf. Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica im Bosnienkrieg entscheidet ein Gericht in Den Haag am Dienstag über eine Mitverantwortung der Niederlande. Angehörige der Opfer hatten den Staat verklagt und in erster Instanz teilweise Recht bekommen.
Ein Zivilgericht hatte die Niederlande 2014 für haftbar für den Tod von 300 Männern erklärt, die damals unter dem Schutz der niederländischen Blauhelme standen. Es war der erste Schuldspruch gegen den Heimatstaat einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter.
Die niederländischen UN-Soldaten sollten damals die bosnische Enklave Srebrenica und tausende Flüchtlinge schützen. Doch im Juli 1995 ergaben sie sich kampflos beim Sturm serbischer Einheiten. Die Militärs unter dem Kommando des serbischen Generals Ratko Mladic ermordeten anschließend etwa 8000 muslimische Männer und Jungen. Das Massaker von Srebrenica gilt als schlimmster Völkermord auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.
In der ersten Instanz hatte das Gericht die Niederlande ausdrücklich nicht für den Fall der Enklave und den Tod aller Opfer verantwortlich gemacht. Doch die Soldaten hätten unrechtmäßig an der Deportation von mehr als 300 Männern von ihrem Militärgelände mitgewirkt. Dabei, so urteilten die Richter, gab es bereits Signale von Massenerschießungen. "Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass diese Männer am Leben geblieben wären, wenn Dutchbat ihnen gestattet hätte, auf dem Militärgelände zu bleiben," hieß es in der Urteilsbegründung.
Dagegen hatte Den Haag Berufung eingelegt. Die niederländische UN-Blauhelmeinheit "Dutchbat" habe gegen die serbische Übermacht gar nichts tun können, argumentierte der Staat. Außerdem stand die Truppe nach niederländischer Auffassung unter der Befehlsgewalt der Vereinten Nationen.
Auch die Angehörigen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten Berufung eingelegt. Sie sind der Ansicht, dass die Niederlande für weitaus mehr Opfer haftbar seien. Im Falle eines Schuldspruchs müssten die Niederlande Entschädigungen zahlen.
Für den Völkermord muss sich Ex-General Mladic in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Ende 2017 wird das Urteil erwartet. Als politisch Verantwortlicher war Ex-Serbenführer Radovan Karadzic bereits zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
