Miro Cerar Slowenischer Ministerpräsident tritt zurück
Ljubljana · Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein Eisenbahnprojekt annulliert.
Cerar sagte am Mittwoch, er habe sein Rücktrittsschreiben ans Parlament geschickt. Damit werden die für Anfang Juni angesetzten Parlamentswahlen um einige Wochen vorgezogen.
Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Unterstützung der Regierung für das Projekt während des Referendums einseitig gewesen sei und das Ergebnis der Abstimmung beeinflusst haben könnte. Das Gericht ordnete ein neues Referendum an.
Bei dem Referendum hatte im September eine Mehrheit für den Plan der Regierung gestimmt, eine 27 Kilometer lange Bahnverbindung zwischen dem Hafen von Koper an der Adria und Divaca an der Grenze zu Italien zu bauen. Der Aktivist Vili Kovacic hatte das Referendum angestoßen und war dann vor das Oberste Gericht gezogen. Dabei unterstützten ihn manche Oppositionsparteien.
Cerar lobte seine Mitte-links-Regierung. "Während meiner Amtszeit ging die Wirtschaftskrise zu Ende. Slowenien hat stabiles Wirtschaftswachstum, das drittstärkste in der EU", sagte er. Die Arbeitslosigkeit sei die niedrigste seit Jahren. Das Eisenbahnprojekt habe für die Entwicklung Sloweniens strategische Bedeutung, sagte er.
