Krise in Simbabwe Regierungspartei will Mugabe des Amtes entheben
Harare · Im simbabwischen Politdrama um den greisen Präsidenten Robert Mugabe geht es weiter Schlag auf Schlag: Nachdem der 93-Jährige das Ultimatum für seinen Rücktritt verstreichen ließ, soll er nun des Amtes enthoben werden.
Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF will das Verfahren bereits am Dienstag einleiten. Es soll bei einer Sitzung beider Parlamentskammern auf den Weg gebracht werden, wie Abgeordnete der Zanu-PF ankündigten. Die Regierungspartei hatte dem 93-jährigen Staatschef bereits am Sonntag mit einer Amtsenthebung gedroht, falls er bis Montagmittag nicht als Präsident zurücktrete. Diese Frist ließ Mugabe jedoch verstreichen.
Mugabe steht unter Hausarrest
Der seit einem Eingreifen des Militärs am vergangenen Mittwoch unter Hausarrest stehende Mugabe hatte am Sonntagabend in einer Fernsehansprache nicht wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt, sondern seinen Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt. Flankiert von Generälen kündigte der 93-Jährige zudem an, den in wenigen Wochen stattfindenden Parteitag der Zanu-PF leiten zu wollen.
Wenige Stunden zuvor hatte die Regierungspartei Mugabe als Parteichef abgesetzt und seinen Rivalen Emmerson Mnangagwa als neuen Parteivorsitzenden nominiert. Mugabe und seine Ehefrau Grace wurden aus der Partei ausgeschlossen. Die Zanu-PF setzte dem greisen Staatschef zudem eine eintägige Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt: Falls er nicht bis Montagmittag abtrete, werde das Parlament ein Amtsenthebungsfahren gegen ihn einleiten. Mugabe kam der Aufforderung nicht nach.
"Wir haben eine klare Haltung"
Abgeordnete der Regierungspartei kamen daraufhin am Montag zu Gesprächen mit der größten Oppositionspartei MDC zusammen, die das Amtsenthebungsverfahren unterstützen müsste.
"Wir haben eine klare Haltung: Wir werden ihn seines Amtes entheben", sagte der Zanu-PF-Abgeordnete MacKenzie Ncube nach einem Treffen der Regierungsfraktion. "Wir wollen dieses Tier namens Mugabe loswerden. Er muss gehen", fügte der Abgeordnete Vongai Mupereri hinzu. Die nötige Stimmenmehrheit werde die Zanu-PF zusammenbekommen. "Die Opposition wird uns auch unterstützen", erklärte Mupereri.
Ein Amtsenthebungsverfahren wäre allerdings zeitaufwändig: Es müsste zunächst durch eine Abstimmung in beiden Parlamentskammern mehrheitlich auf den Weg gebracht werden. Eine von den Kammern eingesetzte Kommission müsste dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Hunderte Demonstranten in Harare
Nach Verstreichen des Rücktrittsultimatums am Montagmittag versammelten sich hunderte Demonstranten vor der Universität in der Hauptstadt Harare und forderten Mugabe zum Amtsverzicht auf. Der Vorsitzende des mächtigen Veteranenverbands, Chris Mutsvangwa, rief zu weiteren Protesten auf. Mugabes Fernsehansprache habe "nichts mehr mit der Realität zu tun" gehabt. Nach einem Aufruf des Veteranenverbandes waren am Samstag bereits zehntausende Simbabwer für Mugabes Rücktritt auf die Straße gegangen.
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bezeichnete Mugabes Rede als "komplette Umkehrung der Erwartungen des Volkes". Simbabwe habe einen "würdevollen Abgang" des langjährigen Präsidenten erwartet.
Grassierende Misswirtschaft
Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich.
Die Krise spitzte sich zu, als Mugabe seinen Stellvertreter Mnangagwa feuerte, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest.
