EU-Beratungen über Griechenland Schäubles EWF-Plan stößt auf wenig Gegenliebe
Brüssel (RPO). Die Finanzminister der Euro-Länder beraten in Brüssel über einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte eine schnelle Entscheidung "wünschenswert". Auf wenig Gegenliebe stieß der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds (EWF).
Salgado nannte eine Bürgschaft der Euro-Staaten für griechische Staatsanleihen "eine der Möglichkeiten", die diskutiert würden. Der niederländische Interims-Finanzminister Jan Kees de Jager sagte zwar, es werde keine Übernahme der griechischen Schulden geben. Im Gespräch seien aber auch bilaterale Kredite.
Nach Diplomatenangaben geht es um Hilfen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro. Eine Summe in dieser Größenordnung benötigt die Regierung in Athen bis Mai, um ihre Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gegenfinanzieren zu können.
Der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker rechnet indes nicht mit europäischen Milliardenhilfen für Griechenland. "Wir stehen im Auftrag des Europäischen Rates, eine gangbare Lösung zu finden, falls wir eine bräuchten", sagte er in Brüssel. "Ich denke nicht, dass wir eine brauchen", fügte er hinzu.
Auch die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen sagte in Brüssel, die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse nicht auf eine Entscheidung über konkrete Finanzhilfen schließen.
Auf Zurückhaltung stieß Schäubles Idee eines Europäischen Währungsfonds. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte der "Financial Times" (Montagsausgabe), der Vorschlag habe für die Euro-Länder keine Priorität. Auch Österreich meldete Bedenken an. "Für Griechenland kommt diese Idee schon zu spät", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll in Brüssel. An das Projekt gebe es mehr Fragen als Antworten.
Einhellige Zustimmung wurde dagegen bei den Euro-Ländern für das verschärfte griechische Sparprogramm erwartet. Es sieht unter anderem eingefrorene Renten sowie eine höhere Mehrwertsteuer vor und sorgte in der vergangenen Woche für wütende Bürgerproteste.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (CDU) wies unterdessen Kritik Frankreichs an der Export-orientierten deutschen Wirtschaft zurück: "Dass Länder, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt haben, jetzt mit dem Finger auf andere zeigen, ist (...) unfair", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Lagarde hatte Berlin aufgerufen, mehr für die Binnen-Nachfrage zu tun.
lob/jdö
AFP
