Stunde Null in Griechenland Samaras soll neue Regierung bilden
Athen · Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisher dominierenden Konservativen und Sozialisten stehen Griechenland Wochen politischer Ungewissheit bevor. Zwar beauftragte Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag den Führer der konservativen Partei Neue Demokratie (ND), Antonis Samaras, mit der Regierungsbildung. ND und der PASOK des bisherigen Finanzministers Evangelos Venizelos fehlen aber im neuen Parlament zwei Sitze zur Mehrheit.
Die anderen fünf Parteien vom linken und rechten Spektrum lehnen die harte Sparpolitik ab, die Voraussetzung weiterer Kredittranchen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Abwendung des Staatsbankrotts sind. Samaras traf noch am Montagnachmittag mit dem Führer der zweitstärksten Partei, dem Radikalen Linksbündnis Syriza, zusammen. Alexis Tsipras lehnte es - erwartungsgemäß - ab, ein Regierungsbündnis mit der ND einzugehen. Anschließend traf er mit Venizelos zusammen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Athen müsse die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Auch die EU-Kommission pochte angesichts der politischen Unsicherheit auf ein griechisches Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen. "Die Kommission erwartet, dass die künftige Regierung sich an die getroffenen Absprachen hält", sagte eine Sprecherin in Brüssel.
"Die Wut der Leute"
Samaras sagte zur Lage, er verstehe "die Wut der Leute". "Unsere Partei wird aber Griechenland nicht unregiert lassen", sagte er. Die ND wurde nach fast vollständiger Auszählung mit 18,9 Prozent stärkste Partei und stellt damit 108 Abgeordnete in dem Parlament mit 300 Sitzen. Die PASOK stürzte von 43 Prozent 2009 auf 13,2 Prozent ab; von den bisherigen 160 Sitzen bleiben ihr nur 41 übrig.
Überholt wurde sie vom Radikalen Linksbündnis Syriza, das auf 16,76 Prozent kam und 52 Mandate erhält.
Insgesamt übersprangen sieben Parteien die Dreiprozenthürde, darunter die rechtsextreme Chrysi Avgi, die Einwanderung mit der Verminung der Landesgrenze stoppen will. Sie stieg von 0,29 auf sieben Prozent und hat damit 21 Sitze im neuen Parlament.
In dieser Konstellation hat Samaras drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Gelingt es ihm nicht, wird der Auftrag an die zweitstärkste Partei, also Syriza, weitergereicht, nach weiteren drei Tagen an die drittstärkste. Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Wahl statt.
In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicher zu stellen.
Die Finanzmärkte in Europa reagierten nervös auf das griechische Wahlergebnis, die Kurse gaben nach. Die Athener Börse verzeichnete am Nachmittag sogar einen Verlust von 6,6 Prozent.
"Europa kann ohne Griechenland leben"
Der Analyst Vangelis Agapitos sagte, eine längere Instabilität würde die griechische Euro-Mitgliedschaft gefährden. "Europa kann ohne Griechenland leben, aber ich denke nicht, dass Griechenland ohne Europa leben kann", sagte er. Die Zeitung "Ta Nea" titelte: "Ein Albtraum ohne Regierung, mit einer Neuwahl im Hintergrund."
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte in Berlin, das griechische Wahlergebnis sollte "ohne übertriebene Aufgeregtheiten" analysiert werden. Ziel müsse eine Koalition sein, "die zu den Vereinbarungen mit der Europäischen Union steht".
Samaras und PASOK-Führer Evangelos Venizelos sagten, dass ihre beiden Parteien alleine keine Regierung bilden könnten. Samaras erklärte, seine Partei sei bereit, eine "neue Regierung der nationalen Rettung mit zwei exklusiven Zielen zu bilden: Dass Griechenland in der Eurozone bleibt und die Bedingungen der Kredite so ändert, dass es Wirtschaftswachstum und Entlastung für die griechische Gesellschaft gibt".
PASOK-Sprecherin Fofi Gennimata räumte eine "sehr große Niederlage" für ihre Partei ein, für die Venizelos neun Monate Finanzminister war. "Die Bürger haben uns eine sehr klare Botschaft geschickt, dass sie die (Spar-) Politik nicht fortgesetzt haben wollen." Die Wahlbeteiligung am Sonntag betrug 65 Prozent - wenig für ein Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht.
