Russland Nawalny wird endgültig von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Moskau · Der Oberste Gerichtshof in Russland hat den Ausschluss des Kremlkritikers Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr bestätigt. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, urteilte ein Richter am Samstag der Agentur Tass zufolge.
Die Begründung für den Ausschluss ist Nawalnys Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Richter Nikolaj Romanenkow erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen, das Gericht habe die Revision nicht zugelassen. Nawalnys Wahlkampfteam kündigte an, es werde das Oberste Gericht auffordern, sein Urteils zu überdenken. Außerdem will das Team den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. "Wir werden durch alle Instanzen gehen", sagte Nawalnys Anwalt Iwan Schdanow.
Als Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts rief der Oppositionspolitiker im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut zum Boykott der Präsidentenwahl auf, bei der sich Staatschef Wladimir Putin erneut wiederwählen lassen will. "Wahlen ohne Wettbewerb erkennen wir nicht an", schrieb Nawalny.
Schon nach der Entscheidung der Wahlkommission hatte der Oppositionspolitiker die Russen aufgefordert, der Präsidentschaftswahl fernzubleiben. Der Kreml schloss deswegen rechtliche Schritte gegen Nawalny nicht aus.
Der 41-jährige Blogger und Jurist ist ein scharfer Kritiker Putins. Seine Verurteilung aus dem Jahr 2013 wegen Veruntreuung von Geldern bei einem staatlichen Unternehmen bezeichnet er als politisch motiviert.
Nawalny brachte im zurückliegenden Jahr landesweit tausende Unterstützer zu Demonstrationen gegen Putin und gegen Korruption auf die Straße, darunter zahlreiche Jugendliche. Für den 28. Januar rief er erneut zu Demonstrationen auf.
Mit Nawalnys Ausschluss steht einem Sieg von Präsident Wladimir Putin bei der Wahl am 18. März wohl nichts mehr im Weg. Aber auch bei einem Antreten hätte der Oppositionelle vermutlich nur Außenseiterchancen gehabt. Putins Zustimmungswerte liegen bei mehr als 80 Prozent.
Zu den Gegenkandidaten Putins zählen der Ultranationalist Wladimir Schirinowski und der Liberale Grigori Jawlinski sowie der Kommunist Pawel Grudinin und die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak.
Vor allem die Kandidatur Sobtschaks wird aufmerksam verfolgt. Ihr Vater war in den 1990er Jahren Bürgermeister von St. Petersburg und damit zu der Zeit Vorgesetzter Putins. Sobtschak wies eine Zusammenarbeit mit dem Kreml zurück. Sie könnten nun möglicherweise Nawalnys Anhänger für sich gewinnen und damit die Wahlbeteiligung steigern.
Putin steuert am 18. März auf eine Wiederwahl und damit auf seine vierte Amtszeit als Präsident zu.
