UN-Sicherheitsrat Russland will mit Assad gegen Terror kämpfen
New York · Moskau hat einen neuen UN-Resolutionsentwurf zur Terror-Bekämpfung vorgelegt. Russland will Syriens Machthaber Assad in die Strategie einbeziehen. US-Präsdient Obama besteht hingegen auf dessen Entmachtung.
Vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge hat Russland einen neuen UN-Resolutionsentwurf zur Terror-Bekämpfung eingebracht. Dieser Text sei für alle akzeptabel, die "wirklich gegen den Terrorismus kämpfen wollen", sagte Moskaus UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch (Ortszeit). Während Russland Syriens Machthaber Baschar al-Assad in den Kampf einbeziehen will, bekräftigte US-Präsident Barack Obama die Forderung nach dessen Entmachtung.
"Wir rufen zu einer engeren Zusammenarbeit all' derer auf, die in Syrien und im Irak kämpfen", sagte Tschurkin in New York. Der Sicherheitsrat strebe eine Einigung an, er sehe "keine große Kluft". Der französische Präsident François Hollande hatte nach den Anschlägen in Paris eine rasche Resolution des Sicherheitsrates zur Verstärkung des Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS) gefordert, der sich zu den Anschlägen bekannt hat.
Paris will dafür einen eigenen Entwurf in New York einbringen. Der russische Vorschlag werde nun "sorgfältig geprüft", um zu sehen, ob Teile davon in den französischen Resolutionsentwurf aufgenommen werden könnten, sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre.
Russland war mit seinem Vorstoß für eine UN-Resolution noch im September am Widerstand der USA, Großbritanniens und Frankreichs gescheitert. Grund war die Forderung, der Kampf gegen den IS müsse "mit Zustimmung" Assads geführt werden. Assad ist ein Verbündeter Moskaus. UN-Botschafter Tschurkin bekräftigte am Mittwoch diese Position. "Es würde die Möglichkeit unseres gemeinsamen Kampfes definitiv schwächen, wenn die syrische Regierung ignoriert würde."
Obama hingegen bekräftigte, dass seine Regierung auf einer Entmachtung Assads bestehe. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der wir den Bürgerkrieg in Syrien beenden könnten und in der Assad an der Macht bleibt", sagte Obama am Donnerstag beim Apec-Gipfel in Manila. Die syrische Bevölkerung werde das in ihrer Mehrheit nicht akzeptieren.
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte mit Blick auf die Anschläge von Paris, "alle Kräfte" müssten im Kampf gegen den IS vereint werden. Fabius bescheinigte der russischen Führung im Rundfunksender France Inter, dass sie sich "aufrichtig" am Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus beteilige.
Assad trat am Mittwochabend im italienischen Sender Rai Hoffnungen des Westens auf einen raschen Machtübergang in Syrien entgegen. Der Prozess könne erst starten, wenn die Aufständischen zurückgedrängt würden, sagte Assad. Politisch sei "nichts zu erreichen", solange "die Terroristen" viele Gegenden in Syrien kontrollierten.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte der "Stuttgarter Zeitung", die jüngsten Entwicklungen in dem Land würden den Verhandlungen für die Zukunft eine neue "Dynamik" geben. Der Islamische Staat, der "in Syrien und auch im Irak eine Schreckensherrschaft errichtet" habe, sei "eine Bedrohung für alle" geworden. Es müsse eine "stabile, von allen syrischen Kräften akzeptierte Regierung" geschaffen werden. Dies werde "zunächst zu einer Spaltung des Landes" führen, sagte de Mistura. Nur ein Teil werde dann von einer "anerkannten Regierung" gelenkt, der andere vom IS kontrolliert.
