Russland-Affäre Ex-Trump-Berater Michael Flynn bekennt sich schuldig
Es war ein echter Paukenschlag, der da am Freitag durch Washington dröhnte, in seiner Brisanz kaum zu überschätzen. Michael Flynn, für gerade mal 24 Tage der Sicherheitsberater Donald Trumps, bekannte sich schuldig, das FBI in der Russlandaffäre belogen zu haben.
Mit dem pensionierten Dreisternegeneral stand erstmals ein enger Vertrauter des Präsidenten vor Gericht, einer, der tatsächlich Einblicke in das Innenleben des Weißen Hauses hatte. Zwar hat Robert Mueller, der Sonderermittler der Russlandakte, zuvor bereits Anklage gegen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort erhoben. Doch Manafort, dem unter anderem Geldwäsche zur Last gelegt wird, gehörte dem innersten Zirkel schon nicht mehr an, als sich der Machtwechsel im Oval Office vollzog. Bei Flynn liegen die Dinge anders, und sein Auftritt vor dem Richter Rudolph Contreras ließ erkennen, dass er gewillt ist, mit Mueller zu kooperieren und auf den Tisch zu packen, was er weiß.
"Yes, Sir"
Er akzeptiere Flynns Geständnis, zu einem Prozess werde es nicht kommen, quittierte Contreras das knappe "Yes, Sir", mit dem sich der Angeklagte zu seiner Schuld bekannte. Kurz darauf las Flynn eine Erklärung vom Blatt: Er gebe Fehler zu, seine Entscheidung, mit Mueller zusammenzuarbeiten, habe er im besten Interesse "meiner Familie und unseres Landes" getroffen. Wegen seiner Falschaussage gegenüber FBI-Detektiven könnte er, theoretisch zumindest, für fünf Jahre hinter Gitter wandern und obendrein 250 000 Dollar Bußgeld zahlen müssen. Indem er freiwillig aussagt, hofft er den Bundesrichter gnädig zu stimmen, der im neuen Jahr über das Strafmaß zu befinden hat.
Mueller, so bewerten es hochkarätige Juristen, hätte sich wohl kaum auf einen Deal mit Flynn eingelassen, wenn er sich davon nicht neue, womöglich brisante Erkenntnisse über manchen Hauptakteur aus dem Zentrum der Macht verspreche. Über Trumps einflussreichen Schwiegersohn Jared Kushner, womöglich über den Präsidenten selber. Dann war es am Freitag ein zunächst nicht bestätigter Bericht des Fernsehsenders ABC News, der für Wirbel sorgte. Der Ex-General, hieß es, wolle bezeugen, dass ihn Trump persönlich anwies, den Botschafter Russlands in Washington zu kontaktieren, um in der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung Tauwetter zu signalisieren.
Es geht um zwei Telefonate
Konkret geht es um zwei Telefonate, die der damalige Sicherheitsberater in spe vor elf Monaten mit Botschafter Sergej Kisljak führte. In den ruhigen Tagen um Weihnachten und Neujahr sprach er mit ihm über die Sanktionen, die Barack Obama gerade gegen Russland verhängt hatte. Der scheidende US-Präsident wollte Moskau einen Denkzettel verpassen, während er dem Kreml zugleich vorwarf, die amerikanische Wahl durch Hackerangriffe manipuliert zu haben. Flynns Aufgabe war es, den Russen Entwarnung zu signalisieren und sie von Überreaktionen abzuhalten. Da er zu jener Zeit noch kein Regierungsamt innehatte, verstieß er damit gegen geltendes Recht: Ein US-Gesetz aus dem 18. Jahrhundert verbietet es Privatleuten, mit ausländischen Regierungen über Staatsangelegenheiten zu verhandeln.
Als die Sache publik wurde, stritt Flynn zunächst alles ab. Seinen Posten musste er räumen, weil er, so lautete seinerzeit die offizielle Begründung, dem Vizepräsidenten Mike Pence nicht die volle Wahrheit über die Telefonate gesagt haben soll. Später versuchte Trump, den damaligen FBI-Direktor James Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen seinen geschassten Adlatus zu bewegen. Als sich Comey weigerte, wurde er gefeuert. Mueller nun, Comeys Vorgänger auf dem Chefposten der Bundespolizei, wirft Flynn vor, zum Inhalt der Unterredungen mit Kisljak "falsche, fiktive und betrügerische" Erklärungen abgegeben zu haben. Der Mann habe gelogen, als er FBI-Agenten versicherte, den russischen Emissär mitnichten gebeten zu haben, von einer Eskalation in Erwiderung amerikanischer Sanktionen abzusehen.
Unmittelbar vor einem Gespräch, das er am 29. Dezember 2016 mit dem Diplomaten führte, habe Flynn, so steht es in einem Dokument Muellers, bei Trumps Übergangsteam im Strandclub Mar-a-Lago angerufen, um sich abzusprechen. Mit wem, lässt das fünfseitige Papier offen. Doch das Märchen vom übereifrigen Berater, der auf eigene Faust handelte, wäre damit wohl endgültig vom Tisch.
US-Präsident Donald Trump hat sich derweil nach dem Geständnis seines ehemaligen Sicherheitsberaters verteidigt. Es habe "absolut keine Absprachen" zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben, betonte Trump am Samstag.
