Treffen in Rom Klimaschutz-Bekenntnis der G-7-Energieminister scheitert an den USA
Rom · Beim Treffen der Energieminister der G7-Staaten in Rom wird es keine gemeinsame Erklärung zur Erderwärmung geben. Die USA haben das mit ihrem Veto scheitern lassen.
Beim Ministertreffen in Rom habe es die US-Regierung in Person von Energieminister Rick Perry abgelehnt, in der Erklärung auf die früheren Zusagen der G-7 im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu verweisen. Das erklärte am Montag der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda.
Da keine Chance auf Einstimmigkeit bestand, sei den Teilnehmern keine Erklärung zum Klimawandel zur Abstimmung vorgelegt worden, fügte Calenda hinzu. Zur Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten zählen außer den USA und Italien auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada. Die Bundesregierung hatte Staatssekretär Rainer Baake nach Rom entsandt.
Pariser Klimaschutzabkommen trat 2016 in Kraft
Bei der UN-Klimakonferenz in Paris war Ende 2015 ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen worden, das knapp ein Jahr später in Kraft trat. Es sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Dazu müsste Experten zufolge die Energiegewinnung aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen massiv zurückgefahren werden.
Außerdem wurde in dem Pariser Abkommen vereinbart, die besonders stark vom Klimawandel betroffenen armen Länder mit hunderten Milliarden Dollar zu unterstützen. Im März unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das darauf abzielt, die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama auszuhebeln. Unter dem damaligen Präsidenten erlassene, allerdings bislang noch nicht in Kraft getretene Vorschriften zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase aus dem US-Energiesektor sollen gekippt werden.
USA werden ihre Verpflichtungen wohl nicht einhalten
Experten zufolge ist damit praktisch schon sicher, dass die USA ihre Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens nicht einhalten werden. Trump machte außerdem deutlich, dass er sich nicht an die Zusagen von Barack Obama zur finanziellen Unterstützung armer Länder gemäß des Klimaschutzabkommens gebunden sieht.
Im Wahlkampf hatte Trump gar einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Ihre endgültige Position will die US-Regierung vor dem G-7-Gipfel Ende Mai in Italien festlegen.
