Regierungskonsultationen Der schwierige Partner China und die hartleibige Kanzlerin
Berlin/Peking · Bundeskanzlerin Merkel wird am Sonntag mit mehreren Ministern des schwarz-roten Kabinetts zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking erwartet. Die Wirtschaftsbeziehungen sind angespannt, Chinas Außenpolitik gilt als aggressiv. Experten fordern von Merkel "Gegenwehr".
Jetzt bloß keine Zugeständnisse. Kein Kotau vor der chinesischen Führung. Das wäre für den Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics) ein fatales Signal der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, die sich am Samstag in großer Delegationsstärke nach Peking aufmachen. Am Montag werden dort die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen seit 2011 ausgerichtet. China gehört zu den größten und wichtigsten Partnern Deutschlands. Und zu den schwierigsten.
Es gehe nicht nur darum, dass sich die Lage für Menschenrechtler und auch deutsche Investoren in China verschlechter habe, sagt Sebastian Heilmann. China versuche nun auch noch, über Druck und Drohungen gegen Politiker und Organisationen im Ausland - auch in Deutschland - eine kritische Auseinandersetzung zu verhindern. Heilmanns Kollegin Kristin Shi-Kupfer spricht von einem "Gerüst wie ein Käfig".
Aber ist der Kanzlerin denn bisher ein Schmusekurs anzukreiden? "Im Vergleich zu allen anderen Regierungschefs war sie bisher die Hartleibigste", erkennt Heilmann an. Peking habe immer versucht, das von Merkel angesprochene Thema Menschenrechte kleinzuhalten. "Aber das ist nicht gelungen." Er setzt weiter auf ihre Konfliktfähigkeit: "Ohne harte Gegenwehr wird es nicht mehr gehen."
Merkel dürfte auch kaum versäumen, bei Ministerpräsident Li Keqiang den Fall Michael Brand anzusprechen. Peking hatte Merkels Parteikollegen und Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages im Mai das Visum verweigert. Der Grund: Der Christdemokrat hatte die Aufforderung des chinesischen Botschafters in Deutschland abgelehnt, kritische Tibet-Artikel von seiner Homepage zu löschen. Die Folge: Der Ausschuss konnte nicht nach China und Tibet reisen.
Der Menschenrechtsdialog liegt damit praktisch auf Eis, was China wohl nur recht ist. 2015 wurden zahlreiche Rechtsanwälte verhaftet, laut Merics sind etliche von ihnen bis heute verschwunden.
So dunkle Wolken verdüsterten lange nicht mehr den Himmel über den deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Streitigkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen rütteln an den Grundlagen des bislang so guten Verhältnisses. Und von den USA bis Japan sehen westliche Staaten Chinas "kontrolliert-aggressive" (Heilmann) Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer mit Sorge.
Peking schreibe der Bundesregierung da eine Mittlerposition zu. Deutschland habe durch langjährige, enge Kooperation diplomatisches Kapital und Vertrauen aufgebaut. Merkels Regierung wolle mäßigend auf China einwirken, sagt Heilmann. Aber die Lage könne "immer weniger durch diplomatische Formelkompromisse beschönigt werden".
Viel wirkungsvoller seien da solch überraschende Signale wie vom G7-Gipfel im Mai in Japan, als China Grenzen aufgezeigt wurden. Ohnehin mahnt Heilmann: "Never face China alone". Niemals Alleingänge gegen China durchfechten, lieber kollektiv agieren. Das sei die neue Chance.
Der Wirtschaftsbereich war in dem deutsch-chinesischen Verhältnis lange ein sicherer Hafen, aber nun wird das China-Geschäft härter. Deutsche Unternehmer sind frustriert, die Wettbewerbsbedingungen verschieben sich zu ihrem Nachteil, während das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft spürbar nachlässt.
Empört warnt China jetzt sogar vor einem "Handelskrieg", falls es nicht wie versprochen bis Jahresende von Europa als Marktwirtschaft eingestuft werde. Das würde ihm besseren Schutz gegen teure Klagen wegen unfairer Handelspraktiken bieten. Auf der anderen Seite wächst in Deutschland der Widerstand gegen chinesische Investitionen, wie die Diskussion um die Übernahme des Roboterbauers Kuka zeigt.
Beklagt wird die Ungerechtigkeit, dass chinesische Unternehmen frei in Deutschland investieren können, während in China der Marktzugang noch kleiner wird und "informeller Protektionismus" wächst. Auch die von Peking geförderte Strategie, das chinesische Unternehmen mit billigen Krediten staatlicher Banken hohe Angebote machen und Wettbewerber aus dem Rennen werfen können, um sich ausländische Hochtechnologie zu sichern, sorgt für Irritationen.
Björn Conrad von Merics warnt, damit könnten heruntergewirtschaftete Betriebe auf "Shoppingtour" gehen, später aber einmal Lieferengpässe haben. Das könne auf deutsche Firmen zurückschlagen. Darauf sei Deutschland aber schlecht vorbereitet.
Die Verstimmungen wecken den Eindruck, dass das Verhältnis vielleicht doch nicht so gut ist wie gedacht. Umgekehrt zeigt der Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im März in China, welche Wertschätzung die Deutschen unverändert genießen. Denn Präsident Xi Jinping, dem Gauck schon in Berlin in Sachen Menschenrechte die Leviten gelesen hatte, wusste, worauf er sich mit der Einladung einließ. Gauck nutzte seine Reise, um anhand seiner DDR-Erfahrung die Widersprüche des kommunistischen Regimes in China aufzuzeigen und mehr Freiheit anzumahnen. Auch das haben die Beziehungen ausgehalten.
