Referendum in den Niederlanden Deutliche Mehrheit gegen EU-Vertrag mit Ukraine

Den Haag · Rund 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch aufgefordert, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. 64 Prozent stimmen der ersten Prognose zufolge gegen das Abkommen, lediglich 36 Prozent dafür. Dennoch ist fraglich, ob die Abstimmung gültig ist.

Die Wahlbeteiligung liegt nach einer ersten Erhebung lediglich bei 29 Prozent. Es müssen aber 30 Prozent sein, damit das Referendum gültig ist. Klarheit wird erst in der Nacht erwartet.

Das EU-Assoziierungsabkommen sollte zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Zwei europa-kritische Initiativen in den Niederlanden hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen.

(csi)
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