Niederlande Rechtspopulist Wilders steht vor Gericht
Amsterdam · Der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Aufhetzung hat am Freitag vor einem niederländischen Strafgericht begonnen. Der Politiker erschien selbst zur Sitzung im streng gesicherten Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol.
Der Staatsanwalt beschuldigte den niederländischen Politiker Geert Wilders der "Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass". Es handelt sich um ein Vorverfahren. Der eigentliche Prozess soll am 31. Oktober beginnen.
Es geht vor allem um eine Rede des Rechtspopulisten Wilders im März 2014. Er hatte seine Anhänger gefragt, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden haben wollten. Nach Sprechchören von "weniger, weniger" hatte er gesagt: "Dann werden wir das regeln." Die Rede löste im Land Entsetzen aus. Rund 6400 Anzeigen wurden erstattet.
Wilders zeigte sich beim Betreten des Gerichtsaals entspannt und machte mit dem Handy Fotos von den Pressefotografen.
Staatsanwalt Wouter Bos sagte, in dem Fall stünden sich mit dem Diskriminierungsverbot und dem Recht auf Meinungsfreiheit zwei fundamentale Grundsätze der niederländischen Verfassung gegenüber.
Die Meinungsfreiheit sei sehr wichtig, sagte er, "Aber die Meinungsfreiheit ist nicht absolut". Ein erster Kommentar des Politikers gegen Marokkaner sei zwar ein "Versprecher" gewesen, sagte Bos. Doch sei Wilders' Verhalten auf der Wahlveranstaltung 2014 sorgfältig choreographiert und geplant gewesen.
Nach Darstellung der Anklage hatte Wilders diese Rede "gezielt vorbereitet und bewusst geplant". Staatsanwalt Wouter Bos betonte:
"Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen."
Vor dem Gericht demonstrierten einige Dutzend Anhänger von Wilders.
Am ersten Tag sollte es nur um Verfahrensfragen gehen. Inhaltlich soll die Klage erst Ende Oktober behandelt werden.
