Macht-Rochade in Russland Putin schlägt Misstrauen und Wut entgegen
Moskau (RPO). Die Nominierung Wladimir Putins stößt sowohl in der russischen Heimat als auch im Ausland auf Skepsis. Deutsche Regierungspolitiker äußerten sich betont vorsichtig zu der spektakulären Macht-Rochade. In Moskau demonstrierten am Sonntag Oppositionelle. Alle zweifeln am Demokratieverständnis Putins. Eine Anekdote vom Parteitag verdeutlicht, warum.
Wie Putin als Präsident provozierte
Wladimir Putin will 2012 erneut Präsident Russlands werden. Der aktuell amtierende Wladimir Medwedjew weicht zurück ins zweite Glied als Regierungschef. Putin ist derzeit die mit Abstand stärkste politische Figur in Russland und genießt in der Bevölkerung höchste Popularitätswerte. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Doch die Machtrochade von Moskau stößt auf Misstrauen. Demokratische Fortschritte, so der Tenor, sind unter dieser Führung kaum zu erwarten.
Proteste im Inland Rund 300 Oppositionsanhänger demonstrierten am Sonntag in Moskau. Zu der Demonstration hatten mehrere Oppositionsgruppen, darunter auch Kremlkritiker Garri Kasparow, aufgerufen. Auf dem Puschkin-Platz entrollten die Demonstranten Spruchbänder und Transparente, auf denen "Putin muss weg" oder "Eure Wahlen sind eine Farce" stand.
Der geplante Ämtertausch zwischen Putin und dem amtierenden Staatschef Dmitri Medwedew sei "einfach eine Provokation", sagte der 22-jährige Student Artjom Adijew. Eine 73-jährige Rentnerin unter den Demonstranten kritisierte, dass Putin und Medwedew sich die Posten untereinander zuspielten, obwohl es das Recht des Volkes sei, "sich seine Anführer zu wählen".
Distanz in Deutschland Im Westen fielen die Reaktionen auf die Kandidatur Putins zurückhaltend aus. In Deutschland stießen die Nachrichten aus Russland auf demonstrative Zurückhaltung und vorsichtige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag. "Die Bundeskanzlerin hat mit Präsident Dmitri Medwedew sehr gut zusammengearbeitet und wird das auch mit jedem anderen Präsidenten tun, denn Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft." Abgesehen davon sei die Präsidentenwahl eine nationale russische Entscheidung.
Deutlicher wurden einige Parlamentarier. "Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, der Nachrichtenagentur Reuters. "Selbst wenn Putin der Favorit für die russische Präsidentschaft ist, muss er faire und offene Wahlen ermöglichen", mahnte auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich.
USA reagieren kühl Die USA reagierten vergleichsweise gelassen. Die US-Politik sei immer an den nationalen Interessen orientiert gewesen und nicht an Personen, erklärte am Samstag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tommy Vietor. Zu den USA werde es unter einem Präsidenten Putin zwar geschäftsmäßige, aber keine herzlichen Beziehungen geben, sagte der Russland-Experte James Goldberger von der American University in Washington.
So sehr westliche Politiker sich auch zurückhalten - keiner von ihnen wird den Zweiflern widersprechen, die Putin als nicht eben lupenreinen Demokrat einschätzen. "Ein Signal der Ermutigung für umfangreiche gesellschaftliche Reformen ist das nicht", sagte der Regierungs-Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff (CDU) Reuters.
"Wo ist der Dissident?"
Dass Putin gelegentlich Probleme mit demokratischer Meinungsvielfalt hat, verdeutlichte am Samstag ein Geschennis vom Parteitag der russischen Regierungspartei, als die Machtrochade bekanntgegeben wurde. Ein einziger Abgeordneter wagte es nämlich, gegen die angekündigte Machtaufteilung zu stimmen. Für Putins Vorschlag, dass Medwedew bei der Parlamentswahl im Dezember Spitzenkandidat von Einiges Russland und damit neuer Regierungschef sein soll, stimmten am Samstag in Moskau 582 Delegierte. Enthaltungen gab es keine - aber eine mysteriöse Gegenstimme.
Offensichtlich überrascht von der Kaltschnäuzigkeit des einen Abgeordneten rief Putin: "Wo ist diese Person? Wo ist der Dissident? " Als sich niemand im Plenum zu erkennen gab, sagte der Regierungschef: "Zu schade. Er hätte sein Gesicht zeigen sollen." Putin soll nach den von ihm und Medwedew bei dem Parteitag verkündeten Plänen bei der Präsidentenwahl 2012 antreten und somit erneut Staatschef werden. Dieses Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne.
Für einen Wermutstropfen sorgte bei der Neujustieruzng der russischen Politik der international hoch angesehene Finanzminister Alexej Kudrin. Er wird wegen unüberbrückbarer Differenzen mit Medwedew der neuen Regierung nicht mehr angehören.
