Resolution im Parlament Separatisten verteidigen Puigdemonts Recht auf sein altes Amt
Barcelona/Edinburgh · Das katalanische Parlament in Barcelona hat Carles Puigdemont trotz dessen Inhaftierung das Recht auf eine erneute Übernahme seines alten Amtes zuerkannt. Unterdessen stellte sich in Schottland die gesuchte frühere katalanische Regionalministerin Clara Ponsati der Polizei.
Die Separatisten in Katalonien lassen auch nach der Festnahme von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in ihrer Unterstützung für den 55-Jährigen nicht locker. Die drei für die Unabhängigkeit der spanischen Region eintretenden Parteien verabschiedeten am Mittwoch im Parlament von Barcelona in einer Dringlichkeitssitzung zwei Resolutionen, in denen die "politischen Rechte" Puigdemonts verteidigt werden - darunter auch die Möglichkeit, ihn erneut zum Regionalchef zu wählen.
Allerdings haben die Resolutionen eher Symbolcharakter und ändern nichts an der faktischen Unmöglichkeit, den 55-Jährigen ins Amt zu wählen. Die spanische Justiz wirft ihm im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst unter anderem Rebellion vor und will ihm den Prozess machen. Ihm droht eine lange Haftstrafe.
Der zuvor im Exil in Brüssel lebende Puigdemont, gegen den ein europäischer Haftbefehl vorlag, war am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Deutschland festgenommen worden. Seither sitzt er in Neumünster im Gefängnis, während die Justiz in Schleswig-Holstein eine mögliche Auslieferung prüft. "Wir sind mitten in der Prüfung", sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch.
Detailliertere Angaben zum laufenden Verfahren machte sie nicht. Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass Puigdemont zunächst weiter im Gewahrsam bleibt.
Regionalministerin stellt sich
Die mit europäischem Haftbefehl gesuchte frühere katalanische Regionalministerin Clara Ponsati stellte sich indes in Schottland der Polizei. Der 61-Jährigen werden im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ende Oktober hatte sie sich deshalb zunächst mit Puigdemont nach Brüssel und dann allein nach Schottland abgesetzt.
Carles Puigdemont muss vor deutsches Gericht
Nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland stellte sich Ponsati nun in einer Polizeiwache im Süden Edinburghs. Sie weise die Vorwürfe aber weiter zurück, berichtete die englische Nachrichtenagentur PA. Nach Angaben ihres Anwalts wird Ponsatí im Laufe des Tages zu einer Voranhörung über eine Auslieferung an Spanien vor Gericht erscheinen. Dabei solle erwirkt werden, dass die Mandantin bis zur regulären Anhörung in Freiheit bleibe.
