Justizreform Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz
Warschau · Das polnische Parlament hat trotz massiver Proteste die umstrittene Justizreform durchgesetzt. Es hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
20.07.2017
, 15:17 Uhr
Die Abgeordneten des von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhauses stimmten mit 235 Ja-Stimmen für das Gesetz, 192 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen.