Umstrittene Justizreform Polens Justizminister wird zugleich Generalstaatsanwalt
Warschau · In Polen wird der Justizminister künftig zugleich auch Generalbundesanwalt sein. Dies ist Teil einer weiteren umstrittenen Justizreform, welche die national-konservative Regierung nun durchs Parlament gebracht hat.
Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am Donnerstagabend für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden. Und die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt eben der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.
Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich. Damit wurde die 2009 von der Vorgängerregierung eingeführte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Einrichtung gemacht hatte, wieder zurückgenommen.
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die PiS-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.
