Gesetz verabschiedet Nationalkonservative in Polen legen Verfassungsgericht lahm
Warschau · Das polnische Parlament hat eine Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Demnach ist für sämtliche Entscheidungen künftig eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kritiker sehen darin einen Versuch, die polnische Demokratie zu untergraben.
Durch eine Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts in Polen sollen Richter ihre Entscheidungen künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können. Bislang war dies mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.
Mit Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS votierten 235 Abgeordnete für das Gesetz, 181 dagegen. Der Abstimmung vom Mittwochabend war eine hitzige Parlamentsdebatte vorausgegangen.
Kritiker im In- und Ausland werten die Reform als einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu untergraben. Die Regierungspartei PiS argumentierte hingegen, dass das Verfassungsgericht von "Spießgesellen" der im Oktober abgewählten liberalen Partei Bürgerplattfarm kontrolliert werde.
Zudem ist vorgesehen, dass über Fälle ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von Richtern pro Fall möglich machte. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen befassen könne. Schon jetzt gebe es einen Rückstau von rund 200 unbearbeiteten Fällen.
Nach ihrem deutlichen Wahlsieg, der der PiS die Dominanz in beiden Parlamentskammern verschaffte, bleib das Verfassungsgericht als eine der wenigen Kontrollorgane übrig. Ehe die Regierungspartei die umstrittene Neuordnung des Gerichts vorantrieb, versuchte sie die Institution mit Vertrauten zu besetzen.
Stanislaw Piotrowicz, PiS-Abgeordneter und wichtiger Befürworter der Reformgesetze, griff während der Parlamentsdebatte die Kritiker an, die sich als Vorkämpfer der Demokratie bezeichnet hatten. "Die Verteidigung der Demokratie ist nur eine Vernebelung. Ihr verteidigt dunkle Interessen", hielt er den oppositionellen Abgeordneten vor.
Als Reaktion kam es im Plenum zu tumultartigen Szenen, Abgeordnete skandierten "Nieder mit dem Kommunismus."
Kritiker monierten zudem die Geschwindigkeit, mit der Gesetz verabschiedet worden sei. Für eine öffentliche Debatte habe es dadurch kaum Zeit gegeben. "Eile ist ein wesentlicher Teil einer Bananenrepublik", sagte Killion Munyama, ein aus Sambia stammender Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform.
Das Reformpaket geht nun zum Senat, der es rasch billigen dürfte.
Auch Präsident Andrzej Duda, der PiS nahesteht, dürfte sich hinter das Gesetz stellen.
