Republikaner fordern Ende der Initiative US-Senat will "Planned Parenthood" weiter finanzieren
Washington · Planned Parenthood hilft mit medizinischen Diensten wie Abtreibungen jährlich Millionen US-Bürgern. Dass die Organisation teils vom Staat bezuschusst wird, ist den Republikanern ein Dorn im Auge. Geheim aufgenommene Videos kommen ihnen da genau zur rechten Zeit.
Der US-Senat hat einen republikanischen Vorstoß zum Ende der Bereitstellung von Bundesmitteln für die nationale Abtreibungsorganisation Planned Parenthood blockiert. Bei dem Votum am Montag stimmten zwar mehr Abgeordnete für als gegen die Initiative der Republikaner. Doch bei dem Ergebnis von 53 zu 46 fehlten der Partei sieben weitere Stimmen, um eine Blockade der Maßnahme zu verhindern. Sie dürfte ihre Initiative aber im Herbst wahrscheinlich nochmals aufs Tapet bringen und ein weiteres inländisches Thema für den Wahlkampf vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2016 gefunden haben.
Das Votum am Montag folgte auf die Veröffentlichung von Videos, die heimlich von einer abtreibungsfeindlichen Gruppe gefilmt wurden. Darin sind mutmaßliche Mitarbeiter von Planned Parenthood zu sehen, die beschreiben, wie sie manchmal Forscher mit Gewebe von abgetriebenen Föten versorgen. Konservative Gegner der Organisation halten die Aufnahmen für den Beweis, dass Planned Parenthood aus dem Verkauf von Organen Profite mache, was laut amerikanischem Gesetz verboten wäre.
"Planned Parenthood" wird Thema im US-Wahlkampf
Planned Parenthood dementiert diese Vorwürfe ausdrücklich. Die Organisation sagt, sie breche keine Gesetze und decke ihre Kosten auf legale Weise. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, deren Gesetzesinitiative in dieser Hinsicht sei deren jüngste Attacke auf die Gesundheit von Frauen.
Planned Parenthood bekommt pro Jahr mehr als 500 Millionen Dollar (rund 460 Millionen Euro) aus der Kasse der US-Regierung, was mehr als ein Drittel ihrer jährlichen Mittel von gut 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) darstellt. Die Organisation stellt im ganzen Land Verhütungsmittel zur Verfügung, führt Tests und Behandlungen bei sexuell übertragbaren Krankheiten durch und kümmert sich um Abtreibungen und andere medizinische Dienste. Jährlich nehmen 2,7 Millionen Menschen die Hilfe der Organisation in Anspruch, darunter vor allem Frauen.
Der Kampf um die Finanzierung von Planned Parenthood spielt bereits im Wahlkampf vieler republikanischer Präsidentschaftsbewerber eine Rolle. Diese treffen am Donnerstag zu ihrer ersten Debatte auf dem Weg ins Weiße Haus zusammen. Viele von ihnen, darunter die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Rand Paul (Kentucky), rufen den US-Kongress auf, die Bundesmittel für Planned Parenthood zu streichen.
