Sudanesische Präsident Al-Baschir darf Südafrika vorerst nicht verlassen
Pretoria · Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir darf Südafrika vorerst nicht verlassen. Das verfügte ein Gericht in Pretoria am Sonntag.
Richter Hans Fabricius erklärte demnach, Al-Baschir dürfe das Land nicht verlasen, bis das Gericht über seine Festnahme befinde. Das Verfahren sollte am Nachmittag wieder aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte um mehr Zeit gebeten, um sich auf die Anhörung vorzubereiten. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts seien alle staatlichen Institutionen verpflichtet, Al-Baschir am Verlassen des Landes hindern, sagte Anwältin Caroline James.
Die Menschenrechtsgruppe South African Litigation Centre hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um zu erreichen, dass die südafrikanische Regierung den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Al-Baschir festnimmt.
Der sudanesische Präsident ist wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Johannesburg. Er hat sich dort aber noch nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Nach dem Grundlagenvertrag, dem Römischen Statut, sind Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet.
Südafrika ist ein Mitgliedstaat, scheint jedoch entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem IStGH entschlossen, Al-Baschir nicht festzunehmen. Die Regierung argumentiert, dem 71-jährigen Al-Baschir müsse als Staatschef die Teilnahme an dem AU-Gipfel erlaubt sein. Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma auf, Al-Baschir umgehend festzunehmen.
Der Streit um Al-Baschir überschattete das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen. Die Staats- und Regierungschefs tagten am Sonntag hinter verschlossenen Türen. Der öffentliche Teil des Programms verzögerte sich wegen offenbar intensiver Diskussionen um mehrere Stunden.
