US-Gesundheitsreform Obamas Griff in die Trick-Kiste
Washington (RPO). Ein kompliziertes parlamentarisches Verfahren namens "Reconciliation" ist die letzte Hoffnung von US-Präsident Barack Obama zur Rettung seiner Gesundheitsreform. Es sieht vor, dass Haushaltsgesetze im Senat ohne die sonst erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen verabschiedet werden können.
Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform
Es genügt eine Mehrheit von 51 Stimmen. Obamas Demokraten verfügen nach dem Verlust eines Sitzes im Januar nur über 59 Senatoren. "Reconciliation" würde den gegnerischen Republikanern die Möglichkeit nehmen, die Reform durch einen "Filibuster" im Senat zu blockieren.
Das "Reconciliation"-Verfahren wurde 1974 für jene Vorlagen im Senat eingeführt, bei denen es lediglich um die Auswirkungen auf den Staatshaushalt geht. Ein später hinzugefügter Zusatz schreibt vor, dass das Verfahren nur dann angewendet werden darf, wenn die betroffene Gesetzgebung das Staatsdefizit verringert. Zweck des Schnellverfahrens ist es, wichtige Haushaltsfragen nicht zum Objekt von Blockaden durch die Minderheitsfraktion im Senat ("Filibuster") werden zu lassen.
Die Republikaner werfen den Demokraten nun vor, die Regelung für ihre Gesundheitsreform zu missbrauchen. Einer Aufstellung der "New York Times" zufolge waren freilich die Republikaner selbst in 16 der 22 Fälle die treibende Kraft, in denen "Reconciliation" bislang angewandt wurde - darunter waren auch Großvorhaben wie eine Steuerreform und eine Reform der Sozialleistungen.
Das "Reconciliation"-Verfahren stellt strenge formale und inhaltliche Anforderungen an die Vorlagen. Der Ausweg für Obama könnte so aussehen, dass die zweite Kongresskammer - das Repräsentantenhaus, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben - zunächst jenen Reformentwurf verabschiedet, den der Senat im Dezember mit 60-Stimmen-Mehrheit beschlossen hatte. Dieser Entwurf ist aber selbst nach Auffassung vieler Demokraten verbesserungsbedürftig. Im "Reconciliation"-Verfahren würden dann ergänzend die nötigen Änderungen verabschiedet.
Der Name "Reconciliation" ("Versöhnung") ist eigentlich irreführend, weil das Verfahren eben nicht auf einen Konsens zwischen den Parteien abzielt. Die Namensgeber meinten damit ursprünglich, dass das Verfahren die Ausgaben und Einnahmen im Budget "versöhnen" soll - und nicht etwa die gegnerischen Parteien.
