US-Geheimdienst NSA stellt massenhaftes Datensammeln ein
Washington · Der US-Geheimdienst NSA stellt ab Sonntag das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten ein. Er folgt damit einem Gesetz, das der Kongress Anfang Juni verabschiedet hatte. Praktisch ändert sich allerdings nicht, sagen Netzpolitiker.
Die Befugnis zum Datensammeln liegt in den USA künftig bei privaten Telefongesellschaften. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Zudem können die Beschlüsse des Geheimgerichts FISC künftig angefochten werden. Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war.
"Das ist ein kleiner Fortschritt", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, auf Nachfrage unserer Redaktion. "Immerhin ändern die USA Sachen, während beim BND alles so weiterläuft wie bisher." Allerdings seien "Ausländer" von der Gesetzesänderung nicht erfasst, erklärt von Notz weiter. "Im Hinblick auf das globale Metadatensammeln ändert sich also praktisch nichts."
Das Gesetz, der sogenannte Freedom Act, ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Er hatte die umfassenden Spähaktivitäten der NSA offengelegt. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.
Nach dem Freedom Act waren der NSA 180 Tage Zeit zur Umstellung gegeben worden - eine Frist, die Sonntagnacht abläuft. Mit dem neuen System seien die Behörden weiterhin in der Lage, das Land sicher zu halten - zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.
