Nordkorea So freut sich Kim Jong Un über den neuesten Raketenstart
Seoul · Der Satellit, den Nordkorea in den Orbit gebracht haben will, ist nach Einschätzung Südkoreas wertlos. Das lässt auf ganz andere Absichten hinter Nordkoreas jüngsten Raketenstart schließen. Am Abend hat der UN-Sicherheitsrat den Vorfall scharf verurteilt.
Februar 2016: Kim Jong Un freut sich über Raketenstart
Gerade noch herrschte im UN-Sicherheitsrat wegen des nordkoreanischen Atomtests vom Januar Uneinigkeit über die Art weiterer Sanktionen, da löst das isolierte Regime in Pjöngjang mit einem Raketenstart bereits neuen Alarm aus. Die Ereignisse liegen nur einen Monat auseinander. Das schnelle Vorgehen der von Kim Jong Un geführten Diktatur deutet deshalb auf kühle Berechnung hin. Was aber erreicht Pjöngjang damit, erneut die Weltgemeinschaft gegen sich aufzubringen? Die Diskussionen über neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea dürften jetzt durch den Raketenstart eher beschleunigt werden, vermutet ein Beobachter.
Gegen Pjöngjang baute sich am Sonntag wegen des Starts einer Weltraumrakete ein neuer Sturm der Entrüstung auf. Südkorea, die USA und Japan beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Nordkorea dagegen jubelt über den "erfolgreichen Start eines Erdbeobachtungssatelliten" und feiert wie schon beim umstrittenen Start einer Weltraumrakete Ende 2012 vor allem sich selber. "Der volle Erfolg des Starts von Kwangmyongsong-4 ist das stolze Ergebnis der Politik der großen Arbeiterpartei", wurde die nationale Raumfahrtbehörde von den Staatsmedien zitiert.
Nach Angaben der Behörde brachte eine Trägerrakete den Satelliten auf eine Umlaufbahn. Mit dem Start verfolge man friedliche Zwecke zur Weltraumerforschung, hieß es. Der Satellit sei viel zu klein, um funktionstüchtig zu sein, teilte dagegen Südkoreas Geheimdienst vor Abgeordneten in Seoul mit. Wie die USA sieht Südkorea in solchen Raketenstarts den verschleierten Test für die Technologie einer atomar bestückten Interkontinentalrakete.
Nordkorea könne beim Raketentest unter Zeitdruck gestanden haben, sagt der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul, Lars-André Richter. In der vergangenen Woche habe noch ein hochrangiger chinesischer Diplomat bei einem Besuch in Pjöngjang das Regime um Zurückhaltung gebeten. Dann habe Nordkorea jedoch den Starttermin vorverlegt. "Ich habe so das Gefühl, die haben den Termin vorgezogen, so dass noch nicht weiter zwei, drei Wochen spekuliert, gedroht und verhandelt wird." In Südkorea berichtete der Geheimdienst bereits über Anzeichen für Vorbereitungen auf einen fünften Atomtest in Nordkorea.
Wie die USA und Südkorea drohen auch andere Länder dem Regime in Pjöngjang jetzt mit ernsthaften Konsequenzen. Südkorea und die USA sehen dabei vor allem China gefordert. Für Peking ist Nordkoreas Atomwaffenentwicklung zwar ein großes Ärgernis, doch spielt das Land im Kampf um größeren Einfluss in Asien auch eine strategisch wichtige Rolle für China. Peking will vor allem verhindern, dass das Regime mit unabsehbaren Folgen für die Region zusammenbricht.
Sanktionen sollen weiteren politischen Druck aufbauen
In den Sanktionen wird derzeit das einzige seriöse Mittel gesehen, noch weiteren politischen Druck aufzubauen. "Der Punkt aber scheint zu sein, dass die Sanktionen von China nicht konsequent umgesetzt werden", sagt Richter.
Mit seinen Raketenstarts wird vor allem für die USA ein Bedrohungsszenario immer konkreter. Sie befürchten, dass Nordkorea mit jedem erfolgreichen Raketentest seinem Ziel näher kommen könnte, Atomraketen zu bauen. "Natürlich kann Nordkorea von Satellitenstarts viel über die Technologie lernen, die es beim Bau von ballistischen Raketen nutzen kann", schrieb der Physiker und Co-Direktor der "Vereinigung besorgter Wissenschaftler" in den USA in einem Blog der Gruppe, nachdem Nordkorea den Raketenstart in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Beide Raketentypen nutzten die gleiche Basis-Technologie. "Das ist die Quelle der Besorgnis wegen solcher Starts."
Den Raketentest könnte Pjöngjang jetzt propagandistisch ausnutzen. Im Mai soll erstmals seit 36 Jahren wieder ein Kongress der herrschenden Arbeiterpartei stattfinden. "Ein einschneidender Termin", glaubt Experte Richter, es könnten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Schon der Atomtest sei größtenteils ein innenpolitisches Signal gewesen. Mit den Raketentests sei das ähnlich. Kim Jong Un versuche, "weiter an Autorität zu gewinnen und die Zweifler hinter sich zu bringen".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Raketenstart auf das Schärfste verurteilt. "Das Land hat sich damit erneut über die Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt", sagt Steinmeier laut Mitteilung seines Ministeriums.
Er nannte den Start eine "verantwortungslose Provokation, die völkerrechtlich bindende Resolutionen des VN-Sicherheitsrats missachtet und die regionale Sicherheit zum wiederholten Male aufs Spiel setzt". Steinmeier fügte an: "Diese offene Herausforderung der Weltgemeinschaft durch Nordkorea darf nicht ohne spürbare Konsequenzen bleiben."
Am Abend hat der UN-Sicherheitsrat den neuen Raketenstart Nordkoreas scharf verurteilt. Das Gremium bereite nun eine weitere Resolution gegen das kommunistische Land vor, kündigte der amtierende Vorsitzende Rafael Ramirez aus Venezuela am Sonntag nach einer Sondersitzung des Rates in New York an. Nordkorea stelle eine ernsthafte Gefahr für den internationalen Frieden dar. Ein genauer Termin für die neue Resolution stehe aber noch nicht fest, betonten mehrere UN-Botschafter übereinstimmend.
Die USA streben "noch nie da gewesene Sanktionen" gegen Pjöngjang an. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sagte am Sonntag, dies sollte sehr schnell geschehen und Maßnahmen enthalten, mit denen der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un nicht rechne.
