Nihat Zeybekci Türkischer Minister will deutsche Investitionen schützen
Berlin · Der türkische Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen: Deutsche Investitionen in der Türkei seien garantiert. Die Bundesregierung fährt jedoch einen scharfen Kurs gegenüber Ankara - und soll nun auch Rüstungsprojekte auf Eis gelegt haben.
Deutsche Investitionen in der Türkei sind dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zufolge durch die Regierung und die Gesetze des Landes garantiert. Berichte, die Türkei habe der deutschen Regierung eine Liste mit Firmen gegeben, denen sie Verbindungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr vorwirft, wies der Minister in dem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters als falsch zurück.
Die Krise mit Deutschand sei vorübergehend, sagte Zeybekci am Donnerstagabend. Mit Aussagen, die nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten, müsse man sich zurückhalten. "Deutschland muss Kommentare, die unangebracht sind, überprüfen."
Nach Festnahmen von deutschen Bürgern in der Türkei und Drohungen gegen deutsche Unternehmen stellte die Bundesregierung am Donnerstag ihre Türkei-Politik grundlegend auf den Prüfstand. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat das Auswärtige Amt am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft.
Nun soll die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch ihre Politik gegenüber neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei geändert. "Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Einzelheiten nannte sie nicht. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.
2016 hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Nato-Land Türkei im Volumen von 83,9 Millionen Euro genehmigt. In den ersten vier Monaten 2017 wurden Geschäfte im Wert von 22 Millionen Euro gebilligt. Dabei handelt es sich um Zulieferungen für die Marine sowie für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Nato-Partnern.
