Ergebnis der Kommunalwahlen Niederlande rücken nach rechts
Den Haag/Almere (RP). Bei den Kommunalwahlen gestern erzielten die Rechtspopulisten von Geert Wilders kräftige Stimmenzuwächse. Seine Freiheitspartei, die nur in zwei Städten antrat, lag nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen in Almere bei Amsterdam vorn. Es wurde erwartet, dass sie in Den Haag den zweiten Platz erreicht. Fast die Hälfte der Rechtswähler sagte, sie habe aus Protest für Wilders gestimmt. Der will bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni Ministerpräsident werden.
Die jungen Extremisten kamen am helllichten Tag. Sie stürmten ein Mode-Geschäft im Zentrum von Almere — weil Wahlplakate der niederländischen Muslim-Partei in den Schaufenstern hingen. Die Anhänger von Rechtspopulist Geert Wilders drohten dem Besitzer Prügel an und zwangen ihn, die Poster abzunehmen.
"Wir sind künftig eine Stadt der Freiheitspartei. Dann müssen Muslime raus", riefen sie. Die Rechten von der PVV dürften die Politik in der tristen Neubau-Satellitenstadt nahe Amsterdam künftig dominieren. Bei den Kommunalwahlen zeichneten sich gestern Abend erhebliche Stimmenzuwächse für Wilders' Partei ab.
"Der sagt die Wahrheit"
Experten der Uni Tilburg nennen die PVV eine "nicht demokratische, autoritär geführte neo-rechtsradikale Organisation". Ihr Kernanliegen in Almere: Kopftuch-Verbot in allen Behörden und staatlich geförderten Einrichtungen sowie ein Bauverbot für neue Moscheen. Das größte der drei islamischen Gebetshäuser der 180.000-Einwohner-Stadt musste eingezäunt werden, nachdem es immer wieder mit NS-Symbolen beschmiert worden war.
"Wir können nicht an jeder Straßenecke ein Minarett haben. Sonst werden wir Fremde im eigenen Land", schimpft Leny Boon (55). Sie hat Geert Wilders gewählt. "Der sagt die Wahrheit ohne Rücksicht auf Tabus und duckt sich nicht weg vor den wahren Problemen." Mit dieser Meinung steht sie nicht alleine da: Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.
"Wilders vergiftet das Zusammenleben"
Jetzt sitzt die Marktfrau in der urigen Kneipe "Trompetchen" am Bahnhof. "Was glauben Sie, wie oft mir solche Jungs schon Kleider am Marktstand geklaut haben", sagt sie und zeigt auf eine Gruppe Ausländer. Die Parolen der PVV gegen "marokkanische Straßen-Terroristen" fallen in Almere auf fruchtbaren Boden — erst recht, seit dort 2009 ein Schaffner von nordafrikanischen Schwarzfahrern krankenhausreif geschlagen wurde.
Die PVV punktet mit dem Plan, 15 Prozent der Stadtbediensteten abzubauen, um mit dem Geld Hunderte bewaffnete Sicherheitsleute auf die Straße zu bringen. Sie sollten "solchen Hooligans gezielt in die Knie schießen" dürfen, sagte PVV-Kandidat Raymond de Roon immer wieder.
Shangram Karim fürchtet "französische Zustände". "Wilders vergiftet das Zusammenleben. Wenn seine Partei hier künftig noch stärker wird, brennen Autos, und es drohen Unruhen wie in den Pariser Vorstädten", prophezeit der 21-Jährige aus Bangladesch. Er führt die Liste der Muslimpartei in Almere an. Doch nicht immer war es im Wahlkampf leicht, seine Botschaft für Toleranz und gegen Extremismus loszuwerden: "Wildfremde haben mir Schläge angedroht, wenn ich nicht nach Hause verschwinde. Dabei bin ich hier geboren."
Nur der Testlauf
Die Regionalwahlen sind nur der Testlauf für Wilders' geplanten Durchmarsch nach dem Bruch der schwarz-roten Koalition in Den Haag. Demoskopen erwarten für den vorgezogenen Urnengang am 9. Juni einen Rechtsruck.
Die PVV könnte ihre Sitz-Zahl fast verdreifachen, vielleicht sogar stärkste Kraft vor den Christdemokraten werden. Wilders träumt von der Führung einer Rechtskoalition. Der gelernte Versicherungsfachmann mit dem platinblond gefärbten Schopf will gerne Ministerpräsident werden und das "neue Holland" schaffen. Es dürfte wenig mit der toleranten und liberalen Konsens-Demokratie der Vergangenheit zu tun haben.
