Treffen zu Flüchtlingen NGOs fühlen sich ernstgenommen, bleiben aber skeptisch

Rom · Die italienische Regierung will klare Regeln für Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen. Hilfsorganisationen dürfen nun Verbesserungen vorschlagen. Eine Einigung wurde am Dienstag nicht erzielt. Ein großes Fragezeichen bleibt die unklare Rolle der libyschen Küstenwache.

 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Symbolbild).

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer (Symbolbild).

Foto: dpa, EM cul

Es gab keine Einigung", sagte Julian Pahlke von der Berliner Organisation "Jugend rettet" unserer Redaktion. Bei dem Treffen hätten alle Nichtregierungsorganisationen (NGO) nach der Reihe die Gelegenheit gehabt, ihre Kritikpunkte an der jetzigen Version des Verhaltenskodex anzubringen. "Wir haben uns ernstgenommen gefühlt", berichtete Pahlke. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden. Bis dahin sind die NGOs aufgefordert, ihre Änderungsvorschläge schriftlich einzureichen.

Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Ihr Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex spielen die Hilfsorganisationen damit Schleppern in die Hände — wenn auch unwillentlich.

"So ein Code of Conduct nimmt uns in die Verpflichtung, es ist aber fraglich, wie er die Situation vor Ort verbessern soll", kritisiert Pahlke. Vor allem die unklare Rolle der libyschen Küstenwache bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer macht der NGO Sorgen.

An dem Gespräch am Dienstag nahmen mehrere Hilfsorganisationen teil, unter anderem: Jugend Rettet, MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranee.

(Mit Material von dpa)

(csi/wer/dpa)
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