Neues Mediengesetz Polen protestieren gegen Propaganda-TV
Warschau · Droht mit dem neuen Mediengesetz in Polen politischer Druck auf die Redaktionen? Zehntausende gingen am Samstag in zahlreichen Städten des Landes auf die Straße. Ältere Polen fühlen sich an den Kampf um freie Medien während des Kommunismus erinnert.
Der Wind weht eisig über den Platz des Warschauer Aufstands. Aus ihren Bürofenstern können die Mitarbeiter des polnischen Fernsehsenders TVP am Samstagnachmittag ein Meer von Menschen und Fahnen sehen, die Sprechchöre hören: "Wolna Polska - wolne media" (ein freies Polen - freie Medien). Tausende haben sich versammelt, wollen ihre Solidarität zeigen mit den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, die unter dem neuen Mediengesetz politischen Druck und womöglich den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten.
Einer von denen, die auf dem Platz das Wort ergreifen, ist Jaroslaw Kurski, stellvertretender Chefredakteur der linksliberalen "Gazeta Wyborcza" und älterer Bruder des neuen TVP-Fernsehchefs Jacek Kurski. Politisch liegen Welten zwischen den Brüdern. "Wir lassen uns nicht das Rückgrat und den Charakter brechen!", ruft er und versichert, seine Redaktion stehe hinter den Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Medien. "Wir haben einst gegen das Radiokomitet (das Aufsichtsorgan des staatlichen Rundfunks während des Kommunismus) gewonnen, und wir werden wieder siegen!"
Seit Freitag gilt in Polen ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht. Aber auch die übrigen Mitarbeiter sollen "geprüft" werden - so wie einst "während des Kriegsrechts" im kommunistischen Polen, warnt Jaroslaw Kurski.
Die Menschen, die im Schneematsch dicht gedrängt auf dem Platz und in den Nebenstraßen stehen, gehören allen Generationen an. Die drei Jahre alte Ania reckt auf der ersten Demonstration ihres Lebens das vom Vater gezeichnete Plakat hoch: "Ich will Gutenachtgeschichten, aber kein Propaganda-TV" steht darauf. Ein alter Mann, der sich mit Hilfe eines Krückstocks mühsam über das glitschige Straßenpflaster bewegt, hat sich ein Schild um den Hals gehängt: "Schützt die Medienfreiheit!".
Andere protestieren ironisch: "Ihr habt das Fernsehen, aber wir haben die Fernbedienung", heißt es auf einem der Plakate. "Es gibt schließlich immer noch die privaten Medien, ich habe keine Angst, jetzt nur noch von Staatsmedien beschallt zu werden", sagt ein junger Mann. "Aber das darf nicht heißen, nun die öffentlich-rechtlichen Medien der Regierung zu überlassen."
Während einmal mehr die alten Kampflieder der Bürgerrechtsbewegung der 70-er und 80-er Jahre erklingen, fürchten vor allem die älteren Demonstranten eine Rückkehr in die Vergangenheit, nur unter anderen politischen Vorzeichen. "Das erinnert mich an die Gomulka-Jahre, diese Hetze gegen alle, die nicht mitmachen oder die anders sind", sagt Janina Wozniak. Die 65-jährige war in den 80-er Jahren in der Opposition aktiv, erzählt sie. "Ich wurde schikaniert, ich verlor meine Arbeit. Ich will das alles nicht noch einmal erleben."
"Wir dürfen das nicht zulassen", stimmt ihr eine ältere Frau mit fuchsrot gefärbten Haaren zu. In der Hand hält sie eine Europaflagge. "Ich hoffe, die EU ergreift Maßnahmen gegen Polen, auch, wenn ich darunter vielleicht auch leiden muss. Aber jetzt muss Europa hart bleiben. Hier geht es um Werte, für die wir so lange gekämpft haben."
